OLG Düsseldorf - 03.02.1978 (3 W 366/77) - DRsp Nr. 1996/16887

OLG Düsseldorf, vom 03.02.1978 - Aktenzeichen 3 W 366/77

DRsp Nr. 1996/16887

Zuständig (und zwar ausschließlich, § 802 ZPO) für die Erteilung der Erlaubnis zur Vollstreckung ist der Richter beim Amtsgericht (sachlich) in dessen Bezirk die Vollstreckungshandlung vorgenommen werden soll (örtlich), nicht aber das Vollstreckungsgericht des § 764 ZPO. Eine vom Rechtspfleger erteilte Erlaubnis ist nach § 8 Abs. 4 RPflG unwirksam.

Normenkette:

ZPO § 761 ;

Hinweise:

Die Frage der Zuständigkeit ist noch immer umstritten. Wie das OLG Düsseldorf nehmen u.a. das KG, DGVZ 1975, 57 und das LG Hamburg, MDR 1977, 1026 die Zuständigkeit des Richters beim Amtsgericht an (vgl. auch Wieser, RPfleger 1988, 293). Anderer Auffassung sind u.a.: OLG Stuttgart, NJW 1970, 1329; AG Pinneberg, DGVZ 76, 60).

Fundstellen

NJW 1978, 2205

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