OLG Düsseldorf - 10.07.1991 (15 W 43/91) - DRsp Nr. 1996/16736

OLG Düsseldorf, vom 10.07.1991 - Aktenzeichen 15 W 43/91

DRsp Nr. 1996/16736

Ist der Schuldner gemäß § 730 ZPO zum Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zugunsten des Rechtsnachfolgers angehört worden und hat er keine Einwendungen erhoben oder sich überhaupt nicht geäußert, so ist die Klausel zu erteilen.

Normenkette:

ZPO § 727 ;

Hinweise:

So auch LG Bremen, Rpfleger 1985, 465.

Fundstellen

Rpfleger 1991, 465

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