OLG Frankfurt/Main - 12.12.1980 (20 W 714/80) - DRsp Nr. 1996/17043

OLG Frankfurt/Main, vom 12.12.1980 - Aktenzeichen 20 W 714/80

DRsp Nr. 1996/17043

Eine besondere sittenwidrige Härte liegt nicht in der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen einer (Gerichts)Kostenschuld, auch wenn die Kostenentscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

Normenkette:

ZPO § 765a;

Fundstellen

DRsp IV(421)149d

Rpfleger 1981, 117

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