LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 7517/90
OLG München - Beschluß vom 21.10.1996 (11 W 2602/96) - DRsp Nr. 1998/12511
OLG München, Beschluß vom 21.10.1996 - Aktenzeichen 11 W 2602/96
DRsp Nr. 1998/12511
»1. Wird das erstinstanzliche Urteil teilweise rechtskräftig, bevor der Gläubiger dem Schuldner eine zur Sicherheitsleistung verschaffte Bankbürgschaft übermittelt hat, so besteht nach einer angemessenen Frist ein Erstattungsgrund für Avalzinsen nur, soweit die Bankbürgschaft sich auf den nichtrechtskräftigen Teil bezieht.2. Zur Berechnung der Höhe der dann noch erforderlichen Sicherheitsleistung.«
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