OLG Stuttgart - Beschluß vom 09.02.1996 (2 W 4/96) - DRsp Nr. 1998/7169

OLG Stuttgart, Beschluß vom 09.02.1996 - Aktenzeichen 2 W 4/96

DRsp Nr. 1998/7169

»1. Das Verbot, unaufgefordert per Telefax Dienstleistungen anzubieten, erfaßt auch das Angebot, Computersoftware zu kaufen, jedenfalls dann, wenn derartige Kaufangebote Anlaß für den Unterlassungstitel waren. 2. Das (mutmaßliche) Einverständnis des Adressaten rechtfertigt die unaufgeforderte Telefaxwerbung nur, wenn es sich auch darauf bezieht, daß das Angebot gerade mittels Telefax übermittelt wird.«

Normenkette:

UWG § 1 ; ZPO § 890 ;

Fundstellen

NJWE-WettbR 1996, 234

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis" abrufen.

Testen Sie "Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.