»1. Mit der Vollstreckungsgegenklage kann geltend gemacht werden, daß der einem Unterlassungstitel zugrundeliegende Anspruch durch Gesetzesänderung weggefallen ist. 2. Es ist keine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs i.S.v. § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn in einem Kaufhaus gegen Ende eines Abschnittsschlußverkaufs dadurch gegen die Preisangabenverordnung verstoßen wird, daß nochmalige Preisherabsetzungen von 20% angekündigt und gewährt werden, ohne daß die Preisauszeichnungen an den einzelnen Waren entsprechend geändert werden. 3. Die Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungsurteil, das ein Verband i.S.v. § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG wegen dieser wettbewerbswidrigen Zuwiderhandlung gegen § 1 PAngV vor dem 1.8.1994 erwirkt hat, kann deshalb auf Vollstreckungsgegenklage für unzulässig erklärt werden.«