Antrag
Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO wird nur auf Antrag gewährt (LG Limburg, Rpfleger 1977, 219), was mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG, NJW 1983, 560), denn dem Schuldner kann anheimgegeben werden, ob er von der Schutzvorschrift Gebrauch machen will oder nicht. Der Antrag muss nicht ausdrücklich gestellt werden. Vielmehr genügt ein Sachvortrag, der zeigt, dass der Schuldner besondere Umstände, die die Vollstreckungsmaßnahme als sittenwidrige Härte erscheinen lassen, geltend machen will (KG, OLGZ 1965, 288; OLG Frankfurt, Rpfleger 1979, 391). Er kann auch konkludent mit anderen Anträgen, etwa einer Erinnerung nach § 766 ZPO, einem Antrag nach § 721 ZPO oder § 794a ZPO etwa, gestellt werden (MünchKomm-ZPO/Arnold, § 765a Rdnr. 78).
Antrag eines prozessunfähigen Schuldners