LG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 3468/94
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Vollstreckungsgegenklage - Löschung der Grundschuld während des Rechtsstreits
OLG München, Urteil vom 28.06.1995 - Aktenzeichen 3 U 1536/95
DRsp Nr. 1998/12583
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Vollstreckungsgegenklage - Löschung der Grundschuld während des Rechtsstreits
1. Wird aus einer Grundschuld vollstreckt, erhebt der Schuldner Vollstreckungsabwehrklage (§ 767ZPO) und wird diese Grundschuld dann noch während des Rechtsstreits einvernehmlich gelöscht, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckungsabwehrklage.2. Wird die Zwangsvollstreckung infolge der Löschung der Grundschuld nicht mehr weiterbetrieben, besteht für den Schuldner kein Anspruch auf Herausgabe des Schuldtitels.
Normenkette:
BGB §§ 1147 1192 ; ZPO §§ 767 866 869 ; ZVG § 1 ;
Tatbestand:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis" abrufen.
Testen Sie "Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.