Das Amtsgericht München hat eine Klage auf Rückerstattung von Stornogebühren abgewiesen. Ein Kunde hatte die versehentliche Online-Stornierung seiner…

Eine in Abwesenheit eines Ehepartners nach ausländischem Recht geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine…

Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Wer trotz Hinweis…

Das Niedersächsische OVG hat die Berechnung von Gebühren für die Straßenreinigung nach dem  sog. Quadratwurzelmaßstab als rechtmäßig bestätigt. Bei…

Welche Folgen hat eine Schätzung des Gasverbrauchs? Wann können Rückzahlungen verlangt werden? In einem Streitfall beim Amtsgericht München hatte eine…

Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht diskriminiert. Das hat das Bundessozialgericht…

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Facebook-Nutzer, deren Daten durch sog. Scraping abgeschöpft wurden, für einen Ersatzanspruch gegen Facebook…

Der Bau von Kleinwindkraftanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Windenergie, auch wenn die Anlagen nicht durch…

Der BGH hat seine Anfang 2024 weiterentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze von Sachverständigen übertragen, die nach…

Nach der Beantragung der Scheidung kann jeder Ehegatte gemäß § 1379 BGB Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Das OLG…

Sichert der Verkäufer eines Pkw eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs zu, kann er sich für diese Beschaffenheit nicht auf einen vereinbarten…

Wenn Mehrleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu einer Witwen- und Halbwaisenrente gewährt werden, dürfen diese nicht die…