Stand: 20.12.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 389

Teil 1 Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 9 Sondervorschriften
Abschnitt 1 Vorschriften für besondere Verwaltungszweige

Änderungsnachweis

§ 115 BPersVG Deutsche Bundesbank

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 115 Deutsche Bundesbank

BPersVG ( Bundespersonalvertretungsgesetz )

(1) ¹Oberste Dienstbehörde ist die Präsidentin oder der Präsident der Deutschen Bundesbank. ²Der Vorstand gilt als oberste Dienstbehörde, soweit ihm die Entscheidung zusteht; § 71 Absatz 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden. (2) ¹Abweichend von § 8 Satz 1 handelt der Vorstand, soweit ihm die Entscheidung zusteht. ²Er kann sich durch eines oder mehrere seiner Mitglieder vertreten lassen.

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