Stand: 20.12.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 389

Teil 1 Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Änderungsnachweis

§ 12 BPersVG Unfallfürsorge

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§ 12 Unfallfürsorge

BPersVG ( Bundespersonalvertretungsgesetz )

Erleidet eine Beamtin oder ein Beamter anlässlich der Wahrnehmung von Rechten oder der Erfüllung von Pflichten nach diesem Gesetz einen Unfall, der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften ein Dienstunfall wäre, so sind diese Vorschriften entsprechend anzuwenden.

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