FNA: 2035-5
Fassung vom: 09.06.2021

Stand: 01.01.2025

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 389 vom 20.12.2023

Änderungsnachweis

§ 12 BPersVG Unfallfürsorge

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 12 Unfallfürsorge

BPersVG ( Bundespersonalvertretungsgesetz )

Erleidet eine Beamtin oder ein Beamter anlässlich der Wahrnehmung von Rechten oder der Erfüllung von Pflichten nach diesem Gesetz einen Unfall, der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften ein Dienstunfall wäre, so sind diese Vorschriften entsprechend anzuwenden.

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