2. Gesetze/Richtlinien
  3. A
  4. ArbNErfG
§ 22 ArbNErfG
Stand: 07.07.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, BGBl. I S. 2363
ZWEITER ABSCHNITT Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
4. Gemeinsame Bestimmungen
Änderungsnachweis

§ 22 ArbNErfG Unabdingbarkeit

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 22 Unabdingbarkeit

ArbNErfG ( Gesetz über Arbeitnehmererfindungen )

1Die Vorschriften dieses Gesetzes können zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgedungen werden. 2Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1) nach ihrer Mitteilung.

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