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  4. BPersVG
§ 23 BPersVG
FNA: 2035-5
Fassung vom: 09.06.2021
Stand: 01.03.2026
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr, BGBl. I Nr. 7 vom 09.01.2026
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§ 23 BPersVG Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle
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§ 23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle

BPersVG ( Bundespersonalvertretungsgesetz )

Findet eine Personalversammlung nach § 22 nicht statt oder wählt die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft.


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