Stand: 20.12.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 389

Teil 1 Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 2 Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz

Änderungsnachweis

§ 69 BPersVG Datenschutz

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 69 Datenschutz

BPersVG ( Bundespersonalvertretungsgesetz )

¹Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. ²Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. ³Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

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