EuGH - Urteil vom 08.10.1986
Rs 169/83
Normen:
EWG-Vertrag Art. 179 ; EWG-Vertrag Art. 178 ; EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2 ; Beamtenstatut Art. 73 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - ARBEITSUNFALL - PAUSCHALIERTE ENTSCHÄDIGUNG NACH DEM STATUT - ANSPRUCH AUF ERGÄNZENDE ENTSCHÄDIGUNG NACH ALLGEMEINEM RECHT - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN;

EuGH, Urteil vom 08.10.1986 - Aktenzeichen Rs 169/83

DRsp Nr. 2006/14483

1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - ARBEITSUNFALL - PAUSCHALIERTE ENTSCHÄDIGUNG NACH DEM STATUT - ANSPRUCH AUF ERGÄNZENDE ENTSCHÄDIGUNG NACH ALLGEMEINEM RECHT - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN;

»1. LEISTUNGEN NACH DER AUF DEM STATUT BERUHENDEN REGELUNG ZUR SICHERUNG BEI UNFÄLLEN ERLAUBEN ES NICHT IMMER , DEN VOLLEN ERSATZ DES ERLITTENEN SCHADENS SICHERZUSTELLEN. DAS ERGIBT SICH AUS DEM PAUSCHALIERTEN CHARAKTER DER UNTER ANDEREM ENTSPRECHEND DEM GEHALT DES BEAM TEN FESTGESETZTEN LEISTUNGEN. DIESE BERECHNUNGSWEISE IST EINDEUTIG UNANGEMESSEN , WENN ES SICH UM EINEN SCHADEN HANDELT , DER NICHT IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BERUFSLEBEN DES GESCHÄDIGTEN STEHT. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UND MANGELS EINER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG IN DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN KANN DER ANSPRUCH EINES BEAMTEN , DER EINEN ARBEITSUNFALL ERLITTEN HAT , ODER DER SONSTIGEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN AUF ERGÄNZENDE ENTSCHÄDIGUNG NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN , WENN DAS ORGAN FÜR DEN UNFALL NACH ALLGEMEINEM RECHT HAFTET UND DIE LEISTUNGEN NACH DEM STATUT NICHT AUSREICHEN , UM DEN VOLLEN ERSATZ DES ERLITTENEN SCHADENS SICHERZUSTELLEN.