EuGH - Urteil vom 05.07.1984
Rs 115/83
Normen:
EWG/EAGBeamtStat Art. 64 ; EWG/EAGBeamtStat Art. 72 Abs. 3 ; Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge Art. 8 Abs. 2 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - KRANKHEITSKOSTEN - GEWÖHNLICHE ERSTATTUNG UND SONDERERSTATTUNG - JEWEILIGE GRUNDLAGE;

EuGH, Urteil vom 05.07.1984 - Aktenzeichen Rs 115/83

DRsp Nr. 2006/14769

1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - KRANKHEITSKOSTEN - GEWÖHNLICHE ERSTATTUNG UND SONDERERSTATTUNG - JEWEILIGE GRUNDLAGE;

»1. DIE IN ARTIKEL 72 ABSATZ 1 DES STATUTS VORGESEHENEN GEWÖHNLICHEN ERSTATTUNGEN BERUHEN AUF OBJEKTIVEN GEGEBENHEITEN , DIE INSBESONDERE MIT DER ANWENDUNG VON IM STATUT FÜR ALLE BEAMTEN DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICH FESTGELEGTEN HÖCHSTBETRAEGEN UND ERSTATTUNGSSÄTZEN ZUSAMMENHÄNGEN , WÄHREND FÜR DIE SONDERERSTATTUNG DES ARTIKELS 72 ABSATZ 3 AUF BESONDERHEITEN DER LAGE DES BETROFFENEN ABGESTELLT WIRD , DIE NACH TATBESTÄNDEN DES ARTIKELS 8 DER REGELUNG ZUR SICHER STELLUNG DER KRANKHEITSFÜRSORGE DARAN ANKNÜPFEN , DASS DER NICHTERSTATTETE TEIL DER KOSTEN DEM BETROFFENEN EINE ' ' SCHWERE ' ' FINANZIELLE ' ' BELASTUNG ' ' AUFERLEGT. 2. UM DIE SCHWERE DER FINANZIELLEN BELASTUNG EINES BEAMTEN , DER EINE SONDERERSTATTUNG VON KRANKHEITSKOSTEN BEANTRAGT , ZUTREFFEND ZU BESTIMMEN , SIND DIE LEBENSBEDINGUNGEN AN SEINEM DIENSTORT ZU BERÜCKSICHTIGEN ; DIE IN ARTIKEL 72 ABSATZ 3 DES STATUTS VORGESEHENE SONDERERSTATTUNG IST FOLGLICH NICHT ALLEIN NACH MASSGABE DES GRUNDGEHALTS GEMÄSS ARTIKEL 66 , SONDERN AUF DER GRUNDLAGE DER TATSÄCHLICHEN DIENSTBEZUEGE , AUF DIE DER BE RICHTIGUNGSKÖFFIZIENT DES ARTIKELS 64 ANGEWANDT WORDEN IST - DER GERADE DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN AM DIENSTORT ZUM GEGENSTAND HAT - , ZU BERECHNEN.«

Normenkette: