Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - UNFALL- UND BERUFSKRANKHEITSVERSICHERUNG - FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS EINER BERUFSKRANKHEIT UND FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT - VONEINANDER VERSCHIEDENE VERFAHREN - ÄRZTLICHE GUTACHTEN ZUR FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT - BERÜCKSICHTIGUNG BEI DER FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS EINER BERUFSKRANKHEIT - KEINE VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 UND 78] -
EuGH, Urteil vom 26.04.1986 - Aktenzeichen Rs 150/84
DRsp Nr. 2006/17859
1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - UNFALL- UND BERUFSKRANKHEITSVERSICHERUNG - FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS EINER BERUFSKRANKHEIT UND FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT - VONEINANDER VERSCHIEDENE VERFAHREN - ÄRZTLICHE GUTACHTEN ZUR FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT - BERÜCKSICHTIGUNG BEI DER FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS EINER BERUFSKRANKHEIT - KEINE VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 UND 78] -
»1. DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST IM VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG EINER BERUFSKRANKHEIT NICHT VERPFLICHTET , ÄRZTLICHE GUTACHTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE IM VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT ERSTELLT WORDEN SIND , DENN DIE VERFAHREN ZUR ANWENDUNG DER ARTIKEL 73 UND 78 DES STATUTS SIND VONEINANDER VERSCHIEDEN UND FÜHREN ZU VONEINANDER UNABHÄNGIGEN ENTSCHEIDUNGEN.2.DIE VERWALTUNG IST BEI DER ERSTELLUNG DES ENTSCHEIDUNGSENTWURFS , DURCH DEN DIE IN DEN ARTIKELN 16 BIS 18 DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN VORGESEHENE ADMINISTRATIVE UNTERSUCHUNG ABGESCHLOSSEN WIRD , NICHT AN DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DER VON IHR BENANNTEN ÄRZTE GEBUNDEN.«