2. Rechtsprechung
  3. 1981
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 14.07.1981
Rs 186/80
Normen:
Beamtenstatut Art. 73 ; Regelung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen und Berufskrankheiten zur Festsetzung des Grades der dauernden Invalidität Art. 23 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - UNFALL- UND BERUFSKRANKHEITSVERSICHERUNG - INVALIDITÄTSAUSSCHUSS - RECHT ZUR ABLEHNUNG DER BENANNTEN ÄRZTE - FEHLEN - AUSREICHENDE WAHRUNG DER INTERESSEN DES BEAMTEN - BENENNUNG EINES ARZTES , DER VON DER VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT ANERKANNT IST UND DAS STREITIGE GUTACHTEN VERFASST HAT , DURCH DAS ORGAN - ZULÄSSIGKEIT;

EuGH, Urteil vom 14.07.1981 - Aktenzeichen Rs 186/80

DRsp Nr. 2006/15110

1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - UNFALL- UND BERUFSKRANKHEITSVERSICHERUNG - INVALIDITÄTSAUSSCHUSS - RECHT ZUR ABLEHNUNG DER BENANNTEN ÄRZTE - FEHLEN - AUSREICHENDE WAHRUNG DER INTERESSEN DES BEAMTEN - BENENNUNG EINES ARZTES , DER VON DER VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT ANERKANNT IST UND DAS STREITIGE GUTACHTEN VERFASST HAT , DURCH DAS ORGAN - ZULÄSSIGKEIT;

»1. IN DER AUFGRUND DES ARTIKELS 73 DES STATUTS ERLASSENEN REGELUNG ZUR SICHERUNG BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN IST KEIN RECHT ZUR ABLEHNUNG DER ALS MITGLIEDER DES ÄRZTEAUSSCHUSSES BENANNTEN ÄRZTE VORGESEHEN. DIES ERKLÄRT SICH IM HINBLICK AUF DEN BEAMTEN DURCH DIE TATSACHE , DASS SEINE INTERESSEN DADURCH AUSREICHEND GEWAHRT SIND , DASS DEM ÄRZTEAUSSCHUSS EIN ARZT SEINES VERTRAUENS ANGEHÖRT UND DAS DRITTE MITGLIED DIESES AUSSCHUSSES VOM ARZT SEINES VERTRAUENS UND DEM MITGLIED , DAS DAS ORGAN BENANNT HAT , EINVERNEHMLICH BENANNT WIRD. MAN KANN ES DAHER DEM ORGAN NICHT VERWEHREN , GERADE DEN ARZT ZU BENENNEN , DEN ES ZUR ABGABE DER STELLUNGNAHME AUSGEWÄHLT HATTE , AUFGRUND DEREN ES DEN INVALIDITÄTSGRAD DES BEAMTEN ZU BESTIMMEN HATTE , UND DER SICH IN DIESER EIGENSCHAFT BEREITS MIT DEM GESUNDHEITSZUSTAND DES BEAMTEN BEFASST HATTE , SELBST WENN DIESER ARZT AUCH VON DER VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT ANERKANNT IST.