2. Rechtsprechung
  3. 1988
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 19.01.1988
Rs 2/87
Normen:
EWG/EAGBeamtStat Art. 90 ; EWG/EAGBeamtStat Art. 73 ; EGUSiRgl Art. 23 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - ÄRZTLICHES GUTACHTEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN;

EuGH, Urteil vom 19.01.1988 - Aktenzeichen Rs 2/87

DRsp Nr. 2006/14302

1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - ÄRZTLICHES GUTACHTEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN;

»1. VON DEN IM BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN RECHTSBEHELFEN KANN GRUNDSÄTZLICH NUR GEBRAUCH GEMACHT WERDEN, UM EINE ÜBERPRÜFUNG ZU ERREICHEN, DIE SICH AUF FRAGEN DER BILDUNG UND DER ORDNUNGSGEMÄSSEN TÄTIGKEIT DER IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG DER VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN VORGESEHENEN ÄRZTEAUSSCHÜSSE BESCHRÄNKT. DIE KONTROLLE DES GERICHTSHOFES ERSTRECKT SICH NICHT AUF DIE ÄRZTLICHEN BEURTEILUNGEN IM EIGENTLICHEN SINNE, DIE ALS ENDGÜLTIG ANZUSEHEN SIND, WENN SIE UNTER ORDNUNGSGEMÄSSEN VORAUSSETZUNGEN ERFOLGT SIND.