EuGH - Urteil vom 29.11.1984
Rs 265/83
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - INVALIDITÄT - INVALIDITÄTSGRAD - FESTSETZUNG DURCH DEN ZUSTÄNDIGEN ÄRZTEAUSSCHUSS - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - UMFANG;

EuGH, Urteil vom 29.11.1984 - Aktenzeichen Rs 265/83

DRsp Nr. 2006/14723

1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - INVALIDITÄT - INVALIDITÄTSGRAD - FESTSETZUNG DURCH DEN ZUSTÄNDIGEN ÄRZTEAUSSCHUSS - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - UMFANG;

»1. VON DEN IM STATUT VORGESEHENEN RECHTSBEHELFEN KANN GRUNDSÄTZLICH NUR GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , UM EINE ÜBERPRÜFUNG ZU ERREICHEN , DIE SICH AUF FRAGEN IN BEZUG AUF DIE BILDUNG UND DIE ORDNUNGSGEMÄSSE TÄTIGKEIT DER IN DER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DER VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN VORGESEHENEN ÄRZTEAUSSCHÜSSE BESCHRÄNKT. DIE KONTROLLE DES GERICHTSHOFES DARF SICH DAHER NICHT AUF DIE ÄRZTLICHEN BEURTEILUNGEN IM EIGENTLICHEN SINNE BEZIEHEN. 2. NICHTS VERBIETET DEM IN DER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DER VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN VORGESEHENEN UND ORDNUNGSGEMÄSS ZUSAMMENGESETZTEN ÄRZTEAUSSCHUSS , EINVERNEHMLICH ANDERE ÄRZTE ZUR BERATUNG HERANZUZIEHEN , WENN IHM DIES ANGEZEIGT ERSCHEINT. 3. KEINE BESTIMMUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DER VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN SCHREIBT DEM NACH DIESER REGELUNG ORDNUNGSGEMÄSS ZUSAMMENGESETZTEN ÄRZTEAUSSCHUSS VOR , DEN INHALT ÄRZTLICHER GUTACHTEN ODER ANDERER VORHER ABGEGEBENER STELLUNGNAHMEN ALS ENDGÜLTIG ANZUSEHEN.