Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - BESTIMMUNG IM WEGE DER VEREINBARUNG ZWISCHEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN - RÜCKWIRKUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;
EuGH, Urteil vom 17.05.1984 - Aktenzeichen Rs 101/83
DRsp Nr. 2006/14783
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - BESTIMMUNG IM WEGE DER VEREINBARUNG ZWISCHEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN - RÜCKWIRKUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;
»1. ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GIBT ZWEI MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT , IM FALL EINES ARBEITNEHMERS , DER VIELE JAHRE LANG NICHT IM RAHMEN DES FÜR IHN NACH DEN ARTIKELN 13 BIS 16 DIESER VERORDNUNG GELTENDEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT EINES DIESER MITGLIEDSTAATEN VERSICHERT WAR , IM WEGE EINER VEREINBARUNG FÜR DIESE JAHRE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES ANDEREN MITGLIEDSTAAT FÜR ANWENDBAR ZU ERKLÄREN , SOFERN DIES IM INTERESSE DES BETROFFENEN ARBEITNEHMERS LIEGT.2.ARTIKEL 73 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 BEGRÜNDET ZUGUNSTEN DES ARBEITNEHMERS , DER DEN RECHTSVOR SCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DESJENIGEN UNTERLIEGT , IN DESSEN GEBIET SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN , EINEN ECHTEN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEN ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN. DIESER ANSPRUCH DARF NICHT DURCH DIE ANWENDUNG EINER IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTHALTENEN KLAUSEL ENTZOGEN WERDEN , NACH DER FAMILIENLEISTUNGEN NUR AN PERSONEN GE ZAHLT WERDEN , DIE IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS WOHNEN.
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