2. Rechtsprechung
  3. 1980
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 22.05.1980
Rs 143/79
Normen:
VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 86 ; VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 1 ; VO (EWG) Nr. 574/72 Art. 8 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - DEFINITION IM HINBLICK AUF DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - WIRKUNG - GEGENSTAND - [VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ANHANG V , ABSCHNITT I NR. 1] -

EuGH, Urteil vom 22.05.1980 - Aktenzeichen Rs 143/79

DRsp Nr. 2006/18100

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - DEFINITION IM HINBLICK AUF DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - WIRKUNG - GEGENSTAND - [VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ANHANG V , ABSCHNITT I NR. 1] -

»1. NR. 1 DES ABSCHNITTS I ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) DES ANHANGS V ZUR VERORDNUNG NR. 1408/71 SCHRÄNKT DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NIEDERGELEGTE DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' ARBEITNEHMER ' ' IN KEINER WEISE EIN , SONDERN SOLL NUR DIE BEDEUTUNG DER ZIFFER II DIESES BUCHSTABENS IM HIN BLICK AUF DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERLÄUTERN. 2. EINE PERSON , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS AUFGRUND DER BEITRAEGE , DIE SIE FRÜHER ZU LEISTEN HATTE , ANSPRUCH AUF DIE UNTER DIE VERORDNUNG NR. 1408/71 FALLENDEN LEISTUNGEN HAT , VERLIERT DIE EIGENSCHAFT EINES ' ' ARBEITNEHMERS ' ' IM SINNE DER VERORDNUNGEN NRN. 1408/71 UND 574/72 NICHT ALLEIN DESHALB , WEIL SIE ZUM ZEITPUNKT DES EINTRITTS DES VERSICHERUNGSFALLES KEINE BEITRAEGE LEISTETE UND DAZU AUCH NICHT VERPFLICHTET WAR. 3. DIE FORMULIERUNG ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ' ' IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR. 574/72 IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS SIE AUCH DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT UMFASST.