EuGH - Urteil vom 28.02.1980
Rs 67/79
Normen:
Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 68 Abs. 1 S. 2 ; Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 1b ; Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 71a Nr. 2 ; EWG-Vertrag Art. 51 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND;

EuGH, Urteil vom 28.02.1980 - Aktenzeichen Rs 67/79

DRsp Nr. 2006/15222

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND;

»1. WIE INSBESONDERE AUS IHRER NEUNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG HERVORGEHT , SOLL DIE VERORDNUNG NR. 1408/71 IN DEM BESTREBEN , ' ' FÜR DIE MOBILITÄT DER ARBEITSKRÄFTE BESSERE VORAUSSETZUNGEN ZU SCHAFFEN ' ' , UNTER ANDEREM DEM ARBEITSLOSEN ARBEITNEHMER ' ' DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS..., DIE FÜR IHN ZULETZT GEGOLTEN HABEN ' ' , GEWÄHRLEISTEN. EINE SOLCHE ZIELSETZUNG SCHLIESST ZWEIFELLOS EIN , DASS DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT IN DER VERORDNUNG NR. 1408/71 SO GEREGELT SIND , DASS SIE DIE MOBILITÄT DER ARBEITNEHMER - EINSCHLIESSLICH DER GRENZGÄNGER - NICHT BEEINTRÄCHTIGEN , UND SIE LÄSST DIE TENDENZ ERKENNEN , ZU DIESEM ZWECK DEN BETROFFENEN LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZU GEWÄHREN , DIE , SOWEIT ÜBERHAUPT MÖGLICH , DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN UND INSBESONDERE DAS ENTGELT BERÜCKSICHTIGEN , DAS SIE IM GELTUNGSBEREICH DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS ERZIELTEN , IN DEM SIE IHRE LETZTE BESCHÄFTIGUNG AUSÜBTEN.