2. Rechtsprechung
  3. 1980
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 19.06.1980
Rs 41/79
Normen:
Verordnung 1408/71/EWG Art. 69 Abs. 1c ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ARBEITSLOSER , DER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT - AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - REGELUNG DES ARTIKELS 69 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - GEGENSTAND;

EuGH, Urteil vom 19.06.1980 - Aktenzeichen Rs 41/79

DRsp Nr. 2006/15188

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ARBEITSLOSER , DER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT - AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - REGELUNG DES ARTIKELS 69 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - GEGENSTAND;

»1. ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST NICHT LEDIGLICH EINE MASSNAHME ZUR KOORDINIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT , SONDERN BEGRÜNDET ZUGUNSTEN DER ARBEITNEHMER , DIE VON IHM GEBRAUCH MACHEN WOLLEN , EINE EIGENSTÄNDIGE AUSNAHMEREGELUNG ZU DEN VORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS , DIE UNABHÄNGIG VON DER AUSGESTALTUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFRECHTERHALTUNG UND DEN VERLUST DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH AUSZULEGEN IST.