Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BEITRITT ZU EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT - VORAUSSETZUNGEN - GELTUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT;
EuGH, Urteil vom 25.02.1986 - Aktenzeichen Rs 254/84
DRsp Nr. 2006/14542
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BEITRITT ZU EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT - VORAUSSETZUNGEN - GELTUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT;
»1. ES IST SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS , DURCH DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FESTZULEGEN , UNTER DENEN EINE PERSON EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINEM BESTIMMTEN ZWEIG EINES SOLCHEN SYSTEMS BEITRETEN KANN ODER MUSS , SOLANGE ES DABEI NICHT ZU EINER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN INLÄNDERN UND ANGEHÖRIGEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN KOMMT.2. WEDER ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG NOCH DIE VERORDNUNG NR. 1408/71 , INSBESONDERE ANHANG VI ABSCHNITT I NR. 2 BUCHSTABE C , SCHREIBEN VOR , DASS BEI DER FESTSTELLUNG DER RENTE EINES VERHEIRATETEN MANNES NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG SEINE FRAU , DIE NACH DEM 1. JANUAR 1957 ZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT , DIE NACH BUCHSTABE C VERSICHERUNGS ZEITEN GLEICHGESTELLT SIND , AUS DIESEM GRUND IN DEN GENUSS DER IM NIEDERLÄNDISCHEN RECHT VORGESEHENEN VERGÜNSTIGUNGEN FÜR ZEITEN VOR DER EHESCHLIESSUNG UND DEM 1. JANUAR 1957 KOMMEN MUSS , IN DENEN SIE WEDER IN DEN NIEDERLANDEN GEWOHNT NOCH DORT EINE ENTLOHNTE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT.«
Normenkette:
EWG-Vertrag Art. 177 ; EWG-Vertrag Art. 51 ;
Entscheidungsgründe:
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