Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BESTEHENDE UND KÜNFTIGE NATIONALE GESETZE UND VERORDNUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - BEGRIFF - BESTIMMUNGEN , DIE VOR ERLASS DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN GALTEN - AUSSCHLUSS UNZULÄSSIG;
EuGH, Urteil vom 02.02.1984 - Aktenzeichen Rs 285/82
DRsp Nr. 2006/14830
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ' ' BESTEHENDE UND KÜNFTIGE ' ' NATIONALE GESETZE UND VERORDNUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - BEGRIFF - BESTIMMUNGEN , DIE VOR ERLASS DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN GALTEN - AUSSCHLUSS UNZULÄSSIG;
»1. DIE AUSDRÜCKE ' ' BESTEHENDE UND KÜNFTIGE ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 SIND NICHT SO ZU VERSTEHEN , DASS SIE BESTIMMUNGEN AUSSCHLIESSEN , DIE ZWAR FRÜHER GALTEN , ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DIESER VERORDNUNG UND IHRER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ABER NICHT MEHR IN KRAFT WAREN. DAS ZIEL DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG WÜRDE NICHT ERREICHT , WENN DER ARBEITNEH- MER DIE VERSICHERTENEIGENSCHAFT IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ALLEIN DESHALB VERLÖRE , WEIL ZUR ZEIT DES ERLASSES DIESER VERORDNUNGEN AN DIE STELLE DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE IN KRAFT WAREN , ALS DER ARBEITNEHMER VERSICHERT WAR , ANDERE RECHTSVORSCHRIFTEN GETRETEN SIND. 2.FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 UND VON ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR. 574/72 SINDA ) EINE VOR DEM 1. JANUAR 1965 NACH DEN DAMALS GELTENDEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEIT , FÜR DIE AUFGRUND DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN BEITRAEGE ENTRICHTET WORDEN SIND , UND
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.