EuGH - Urteil vom 02.02.1984
Rs 285/82
Normen:
EWGV 1408/71 Art. 46 ; EWGV 1408/71 Anh. 5 Buchst. H Nr. 4; EWGV 1408/71 Art. 1 Buchst. j ; EWGV 574/72 Art. 15 ; EWGVtr Art. 51 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BESTEHENDE UND KÜNFTIGE NATIONALE GESETZE UND VERORDNUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - BEGRIFF - BESTIMMUNGEN , DIE VOR ERLASS DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN GALTEN - AUSSCHLUSS UNZULÄSSIG;

EuGH, Urteil vom 02.02.1984 - Aktenzeichen Rs 285/82

DRsp Nr. 2006/14830

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ' ' BESTEHENDE UND KÜNFTIGE ' ' NATIONALE GESETZE UND VERORDNUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - BEGRIFF - BESTIMMUNGEN , DIE VOR ERLASS DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN GALTEN - AUSSCHLUSS UNZULÄSSIG;

»1. DIE AUSDRÜCKE ' ' BESTEHENDE UND KÜNFTIGE ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 SIND NICHT SO ZU VERSTEHEN , DASS SIE BESTIMMUNGEN AUSSCHLIESSEN , DIE ZWAR FRÜHER GALTEN , ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DIESER VERORDNUNG UND IHRER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ABER NICHT MEHR IN KRAFT WAREN. DAS ZIEL DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG WÜRDE NICHT ERREICHT , WENN DER ARBEITNEH- MER DIE VERSICHERTENEIGENSCHAFT IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ALLEIN DESHALB VERLÖRE , WEIL ZUR ZEIT DES ERLASSES DIESER VERORDNUNGEN AN DIE STELLE DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE IN KRAFT WAREN , ALS DER ARBEITNEHMER VERSICHERT WAR , ANDERE RECHTSVORSCHRIFTEN GETRETEN SIND. 2.FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 UND VON ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR. 574/72 SIND A ) EINE VOR DEM 1. JANUAR 1965 NACH DEN DAMALS GELTENDEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEIT , FÜR DIE AUFGRUND DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN BEITRAEGE ENTRICHTET WORDEN SIND , UND