2. Rechtsprechung
  3. 1981
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 19.02.1981
Rs 104/80
Normen:
BKGG § 8 Abs. 2 ; Verordnung Nr. 574/72/EWG Art. 10 Abs. 1a ; Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 20 ; Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 73 Abs. 1 ; Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 13 Abs 2a ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GRENZGÄNGER - ERWERB EINES LEISTUNGSANSPRUCHS IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS;

EuGH, Urteil vom 19.02.1981 - Aktenzeichen Rs 104/80

DRsp Nr. 2006/15135

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GRENZGÄNGER - ERWERB EINES LEISTUNGSANSPRUCHS IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS;

»1. EIN GRENZGÄNGER , DER MIT SEINER FRAU UND SEINEN KINDERN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT WOHNT , ERWIRBT IN DIESEM LETZTEREN MITGLIEDSTAAT NACH ARTIKEL 73 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 1408/71 EINEN ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS. 2. EINE BESTIMMUNG , DIE DIE KUMULIERUNG VON FAMILIENBEIHILFEN AUSSCHLIESSEN SOLL , GILT NUR INSOWEIT , ALS SIE DEN BERECHTIGTEN NICHT GRUNDLOS EINEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS BESTEHENDEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NIMMT. 3. GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 574/72 IN SEINER GEÄNDERTEN FASSUNG WIRD DIE ZAHLUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BESCHÄFTIGUNGSSTAATS GESCHULDET WERDEN , NUR IN HÖHE DES BETRAGES AUSGESETZT , DEN DER EHEGATTE , DER EINE BERUFSTÄTIGKEIT IM GEBIET DES WOHNSITZSTAATS AUSÜBT , FÜR DENSELBEN ZEITRAUM UND FÜR DASSELBE FAMILIENMITGLIED IM WOHNSITZSTAAT ERHÄLT.«

Normenkette:

BKGG § 8 Abs. 2 ; Verordnung Nr. 574/72/EWG Art. 10 Abs. 1a ; Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 20 ; Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 73 Abs. 1 ; Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 13 Abs 2a ;

Entscheidungsgründe: