EWG-Vertrag Art. 51 ; Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 40 Abs. 3 ; Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 12 Abs. 2 ; Arrete Royal 1969 Art. 141 Abs. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - BESCHRÄNKUNG DER SICH AUS DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ERGEBENDEN VORTEILE - AUFRECHTERHALTUNG DER ALLEIN AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERLANGTEN VORTEILE;
EuGH, Urteil vom 23.03.1982 - Aktenzeichen Rs 79/81
DRsp Nr. 2006/15038
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - BESCHRÄNKUNG DER SICH AUS DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ERGEBENDEN VORTEILE - AUFRECHTERHALTUNG DER ALLEIN AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERLANGTEN VORTEILE;
»1. ZWAR DÜRFEN DEN WANDERARBEITNEHMERN NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZUM AUSGLEICH FÜR DIE VORTEILE DER SOZIALEN SICHERHEIT , DIE SIE AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ERWERBEN UND DIE SIE OHNE DIESE NICHT ERHALTEN KÖNNTEN , BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN ; DAS MIT DEN ARTIKELN 48 BIS 51 EWG-VERTRAG VERFOLGTE ZIEL WÜRDE JEDOCH VERFEHLT , WENN DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNGEN ZUM WEGFALL ODER ZUR KÜRZUNG VON SOZIALLEISTUNGEN FÜHREN WÜRDE , DIE EINEM ARBEITNEHMER ALLEIN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZUSTEHEN.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.