»... Der Umstand, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien im Zeitpunkt der Kündigung weniger als 1 Jahr bestanden hat, hat keinen Einfluß auf die Streitwertfestsetzung. Der Streitwert muß in Höhe des Interesses des Kl. [...]
»... Einen nicht zu ersetzenden Nachteil durch die Zwangsvollstreckung aus dem [nichtrechtskräftigen] Urteil des Arbeitsgerichts.. hat die Bekl. nicht glaubhaft gemacht. ... Der dem Kl. in dem angefochtenen Urteil [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. I. Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung aus Anlass wiederholter krankheitsbedingter Fehlzeiten. Der Kläger fehlte 1976 an 52 Arbeitstagen aufgrund dreier [...]
1 DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI HAT MIT URTEIL VOM 8. FEBRUAR 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 23. FEBRUAR 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 48 ABSATZ 1 DER [...]
Der der Gewerkschaft Bergbau und Energie angehörende Kläger ist seit dem Jahre 1940 im Bergbau tätig. Infolge von Stillegungsmaßnahmen wird er nunmehr auf der Schachtanlage G beschäftigt. Die Beklagte gehört dem [...]
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Bestimmungen des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes, die den Kassenärztlichen Vereinigungen die subsidiäre Sicherstellung der ärztlichen Versorgung von [...]
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, der Witwe eines Versicherten die Witwenrente aus der deutschen Arbeiterrentenversicherung nicht zu gewähren, weil ihre nach [...]
Der Kläger war bis zum 30. September 1978 bei der Firma SMW GmbH in M (Vorarbeitgeber) beschäftigt und hatte 9/12 des Jahresurlaubs für 1978 erhalten. Am 1. Oktober 1978 trat er als Maschinenschlosser in den Dienst der [...]
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die gesetzlich vorgeschriebene unterschiedliche Berechnung der Beschäftigungsdauer bei [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.1982 (14 Sa 85/81)
A. Gegenstand der zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden ist die Frage, ob es durch das Grundrecht der Pressefreiheit gerechtfertigt ist, wenn in einem Informationsdienst für den Handel zu [...]
Der Kläger bestand im Juni 1978 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen in Hessen. Er vertritt die Fächer Geographie und Sport. Sein gewichteter Notenmittelwert gemäß den einschlägigen [...]
I. Die Klägerin war auf der Grundlage des Berufsausbildungsvertrages vom 14.11.1981 seit dem 01.11.1981 im Friseurgeschäft der Beklagten tätig. Sie erhielt als Auszubildende im 1 Ausbildungsjahr eine monatliche [...]
»... Der Zahlungsantrag.., der sich rechtlich als Anspruch auf entgangenen Lohn innerhalb der ersten drei Monate nach der fristgerechten Kündigung darstellt, kann dem Streitwert für die Kündigungsschutzklage nicht [...]
» Die Vorschrift des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG will erreichen, daß der für die Existenz des ArbNehmers besonders bedeutsame Kündigungsschutzprozeß aus sozialen Gründen nicht mit einem zu hohen Kostenrisiko verbunden [...]
» Die Kl. haben aufgrund eines Unterhaltstitels gegen den bei dem Bekl. tätigen Schuldner eine Lohnpfändung ausgebracht und.. die Verurteilung des Bekl. zur Zahlung von monatlich 580 DM.. verlangt. Das ArbG ist [...]
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es verfassungswidrig ist, wenn der Gesetzgeber die Zeit der praktischen Tätigkeit, die zur staatlichen Anerkennung des Berufs eines Masseurs und medizinischen Bademeisters [...]
(e) » Die Beschränkung der Revisionszulassung auf einen von mehreren Streitgegenständen ist zulässig (vgl. BGHZ 53, 152..). Das gilt insbesondere für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde in der [...]
So auch LG Nürnberg-Fürth v. 29.04.1981, VersR 1982, 680. Siehe auch Hartung, VersR 1981, 1008: 'Verdienstausfallschaden 'brutto' oder 'netto'?-Noch immer keine einheitliche Rechtsprechung des BGH.' DAR 1983, 76 VRS [...]
Die Klägerin hat sich im vorliegenden Rechtsstreit gegen die - nach ihrer Ansicht unberechtigten - außerordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 15. und 23. April 1982 gewandt und die Auffassung vertreten, bei [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 15.10.1982 (2 Ta 60/82 (Kost))
Der Kläger, seit dem 1. Februar 1982 mit einem Monatsgehalt von 3.000,-- DM bei der Beklagten beschäftigt, hat sich im vorliegenden Rechtsstreit gegen deren außerordentlichen Kündigung zum 19. April 1982 gewandt und [...]
»... An die Zulassung der Revision durch das LAG ist das BAG zwar grundsätzlich gebunden (§ 72 Abs. 3 ArbGG). Das gilt aber nur, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die an sich überhaupt revisibel ist. Das ist [...]
»... Die Gefahr, daß eine Partei sich durch die Zustimmung zur Sprungrevision der Möglichkeit begibt, in der zweiten Instanz günstigere Tatsachenfeststellungen zu erreichen, ist.. bei einer Vertretung durch einen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 27.09.1982 (1 Ta 166/82)
I. 1. Mit Klageschrift vom 27.05.1982 hat der Kläger beantragt, die Beklagte gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger monatlich nachschüssig erstmals am 31.07.1982 für den Juli 1982 ein Monatsgehalt von 6.100 [...]
»... Die Vertretungskosten [des Nebenintervenienten] sind nach § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht erstattungsfähig. Zwar spricht diese Vorschrift nur von der obsiegenden »Partei« und ist der Streitgenosse nicht Partei, [...]
1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT MIT BESCHLUSS VOM 29. SEPTEMBER 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19. OKTOBER 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER [...]
1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT MIT BESCHLUSS VOM 29. SEPTEMBER 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19. OKTOBER 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE [...]
1 DER RAAD VAN BERÖP AMSTERDAM HAT MIT BESCHLUSS VOM 14. OKTOBER 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19. OKTOBER 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER [...]
So auch: OLG Düsseldorf, BauR 1987, 562; OLG Köln, NJW-RR 1990, 251, 252. Zu den Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 1, 2 SchwArbGG: OLG Düsseldorf, DRsp I (138) 667, 1 = BauR 1993, 487. Vorstehendes gilt auch für einen [...]
I. Der Streit geht darum, ob der Kläger als Geschäftsführer und Mitgesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Konkursausfallgeld zu beanspruchen hat. Der Kläger und seine Ehefrau waren die [...]
LAG Frankfurt/Main - 21.09.1982 (4 Ta BV Ga 94/82)
»Die Kammer erachtet den Erlaß einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, daß einer ArbGeberin für einen begrenzten Zeitraum bzw. bis zum Abschluß oder zum Scheitern von Verhandlungen über einen Interessenausgleich [...]
ArbG Siegen - Beschluß vom 17.09.1982 (2 Ca 634/82)
Siehe hierzu auch LAG Hamm, Beschluß vom 04.11.82 - 9 Sa 1276/82 und BAG, Beschluß vom 22.05.84 - 2 AZB 25/82 = DRsp-ROM Nr. 1992/6575 AnwBl 1984, 155 [...]
Der am 3. Mai 1932 geborene Kläger beantragte im September 1980 nach Erfüllung der Wartezeit von 180 Monaten für die Zeit ab Vollendung seines 60. Lebensjahres (ab 1. Juni 1992) das vorgezogene Altersruhegeld, das § 25 [...]
Der 44-jährige Kläger, der der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) als Mitglied angehört, hat den Beruf eines Klempners und Installateurs erlernt und eine entsprechende Ausbildung erfolgreich [...]
A. Die Antragstellerin betreibt in der Bundesrepublik eine Kette von Kaufhäusern, u.a. ein Kaufhaus in G. Hier sind etwa 270 Arbeitnehmer beschäftigt, von denen 200 im Verkauf arbeiten. Rund die Hälfte der im Verkauf [...]
Nach vorheriger Tätigkeit bei der Spielbank W. GmbH & Co. KG steht der Kläger seit dem 20. Januar 1969 bei der Spielbank B. in den Diensten des beklagten Landes. Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vom [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Volkshochschuldozent freier Mitarbeiter war oder in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis steht. Der Kläger ist seit 1965 als Dozent für Englisch-Kurse an der [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten am 8. Mai 1979 dem Kläger gegenüber erklärten fristgerechten Kündigung und über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. [...]