Rechtsprechung | 1982 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Urteil vom 30.11.1982 (2 RU 70/81)

BSGE 54, 190 NJW 1984, 325 VersR 1983, 368 [...]

BSG - Urteil vom 19.10.1982 (2 RU 21/81)

MDR 1983, 436 NJW 1983, 957 [...]

BSG - Urteil vom 23.09.1982 (10 RAr 10/81)

Konkursausfallgeld für GmbH-Geschäftsführer als früherer Alleininhaber des Handwerksbetriebs

I. Der Streit geht darum, ob der Kläger als Geschäftsführer und Mitgesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Konkursausfallgeld zu beanspruchen hat. Der Kläger und seine Ehefrau waren die [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1982 (11 RA 72/81)

Beschränkung des vorgezogenen Altersruhegeldes auf weibliche Versicherte

Der am 3. Mai 1932 geborene Kläger beantragte im September 1980 nach Erfüllung der Wartezeit von 180 Monaten für die Zeit ab Vollendung seines 60. Lebensjahres (ab 1. Juni 1992) das vorgezogene Altersruhegeld, das § 25 [...]

BSG - Urteil vom 07.09.1982 (1 RA 61/81)

Schutzfrist des § 1587p BGB

BSGE 54, 87 FamRZ 1983, 389 [...]

BSG - 18.08.1982 (3 RK 41/81)

Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Form einer Rechtsverordnung festgesetzt (§ 1615f Abs. 2 Satz 1 BGB) und durch Neufestsetzungen [...]

BSG - Urteil vom 24.06.1982 (12 RK 43/81)

Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger, die beide je die Hälfte der Kapitalanteile einer GmbH halten und deren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer sind, in ihrer Stellung als Geschäftsführer [...]

BSG - Urteil vom 24.06.1982 (12 RK 45/80)

Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beigeladenen H. und M. sowie der inzwischen verstorbene frühere Beigeladene T., die während der streitigen Zeit Gesellschafter und zugleich Geschäftsführer der Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1982 (7 RAr 89/81)

Verhängung einer Sperrzeit bei Ablehnung eines Arbeitsangebots aus Gewissensgründen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit. Der 1946 geborene Kläger ist anerkannter Wehrdienstverweigerer (Bescheid des Kreiswehrersatzamtes B vom 26. Oktober 1966). Nach Tätigkeiten in seinem [...]

BSG - Urteil vom 17.02.1982 (1 RA 1/81)

Verfassungsmäßigkeit des gegenüber Männern vorgezogenen Rentenalters bei Frauen

Es ist streitig, ob dem Kläger - als Mann - Anspruch auf das vorzeitige Frauen-Altersruhegeld (§ 25 Abs 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes -AVG) zusteht. Der 1919 geborene Kläger ist Witwer mit eigenem Hausstand [...]

BSG - Urteil vom 17.02.1982 (1 RA 111/79)

Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und Rentenanwartschaften

Der Kläger begehrt die Gewährung eines höheren Altersruhegeldes durch eine ihm günstigere Bewertung der bei der Berechnung der Leistung berücksichtigten Ausfallzeiten. Die Beklagte bewilligte dem am 27. Januar 1916 [...]

BSG - Beschluß vom 16.02.1982 (12 RK 16/80)

Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger seinen Beitritt zur Angestelltenversicherung wieder rückgängig machen kann. Er ist 1917 geboren und seit 1947 als Rechtsanwalt selbständig tätig. Nachdem das [...]

BSG - Beschluß vom 16.02.1982 (12 RK 81/79)

Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ihren Beitritt zur Angestelltenversicherung wieder rückgängig machen kann. Sie ist 1922 geboren und seit 1952 als Ärztin selbständig tätig. Nachdem das [...]

BSG - Urteil vom 11.02.1982 (11 RA 8/81)

Erhöhung einer laufenden Rente durch Übertragung von Rentenanwartschaften

Vgl. auch BGH, FamRZ 1982, 258; BSG, SozR 3-2200 § 1304b Nr. 1; LSG Hessen, SozVers. 1982, 331. BSGE 53, 78 FamRZ 1982, 1008 [...]