Rechtsprechung | 1982 | BAG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - 21.12.1982 (1 ABN 30/82)

DRsp VI(646)115f MDR 1983, 523 [...]

BAG - Beschluss vom 16.12.1982 (2 AZN 337/82)

Divergenz und unrichtige Rechtsanwendung

Die Beschwerde ist nicht begründet. I. Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung aus Anlass wiederholter krankheitsbedingter Fehlzeiten. Der Kläger fehlte 1976 an 52 Arbeitstagen aufgrund dreier [...]

BAG - Urteil vom 08.12.1982 (4 AZR 134/80)

Annahmeverzug des Arbeitsgebers und Lohnzahlungspflicht - Tarifvertragliche Modifizierungen

Der der Gewerkschaft Bergbau und Energie angehörende Kläger ist seit dem Jahre 1940 im Bergbau tätig. Infolge von Stillegungsmaßnahmen wird er nunmehr auf der Schachtanlage G beschäftigt. Die Beklagte gehört dem [...]

BAG - Urteil vom 25.11.1982 (6 AZR 1254/79)

Erlöschen des Resturlaubsanspruchs bei Ausscheiden aus dem und anschließendem Wiederbeginn des Arbeitsverhältnisses

Der Kläger war bis zum 30. September 1978 bei der Firma SMW GmbH in M (Vorarbeitgeber) beschäftigt und hatte 9/12 des Jahresurlaubs für 1978 erhalten. Am 1. Oktober 1978 trat er als Maschinenschlosser in den Dienst der [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1982 (2 AZR 552/81)

Befristeter Arbeitsvertrag mit Lehrer

Der Kläger bestand im Juni 1978 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen in Hessen. Er vertritt die Fächer Geographie und Sport. Sein gewichteter Notenmittelwert gemäß den einschlägigen [...]

BAG - 03.11.1982 (4 AZN 420/82)

DRsp VI(646)115e MDR 1983, 522 [...]

BAG - 19.10.1982 (4 AZR 303/82)

(e) » Die Beschränkung der Revisionszulassung auf einen von mehreren Streitgegenständen ist zulässig (vgl. BGHZ 53, 152..). Das gilt insbesondere für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde in der [...]

BAG - 14.10.1982 (2 AZR 570/80)

»... An die Zulassung der Revision durch das LAG ist das BAG zwar grundsätzlich gebunden (§ 72 Abs. 3 ArbGG). Das gilt aber nur, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die an sich überhaupt revisibel ist. Das ist [...]

BAG - 13.10.1982 (5 AZR 65/81)

»... Die Gefahr, daß eine Partei sich durch die Zustimmung zur Sprungrevision der Möglichkeit begibt, in der zweiten Instanz günstigere Tatsachenfeststellungen zu erreichen, ist.. bei einer Vertretung durch einen [...]

BAG - 16.09.1982 (2 AZR 228/80)

AP Nr. 24 zu § 123 BGB BAGE 41, 54 DB 1983, 2780 DRsp VI(602)66a DRsp VI(602)66c-d EzA § 123 BGB Nr. 22 MDR 1984, 81 NJW 1984, 446 [...]

BAG - Urteil vom 01.09.1982 (4 AZR 951/79)

Schulhausmeister: Arbeiter oder Angestellter - Eingruppierung

Der 44-jährige Kläger, der der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) als Mitglied angehört, hat den Beruf eines Klempners und Installateurs erlernt und eine entsprechende Ausbildung erfolgreich [...]

BAG - Beschluß vom 31.08.1982 (1 ABR 27/80)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Arbeitszeitregelung - Ladenschlusszeiten von Kaufhäusern

A. Die Antragstellerin betreibt in der Bundesrepublik eine Kette von Kaufhäusern, u.a. ein Kaufhaus in G. Hier sind etwa 270 Arbeitnehmer beschäftigt, von denen 200 im Verkauf arbeiten. Rund die Hälfte der im Verkauf [...]

BAG - Urteil vom 25.08.1982 (4 AZR 878/79)

Tarifvertrag: Tarifliche Übrung - Auslegung - Ausforschungsbeweis

Nach vorheriger Tätigkeit bei der Spielbank W. GmbH & Co. KG steht der Kläger seit dem 20. Januar 1969 bei der Spielbank B. in den Diensten des beklagten Landes. Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vom [...]

BAG - Urteil vom 25.08.1982 (5 AZR 7/81)

Arbeitnehmerstatus eines Volkshochschuldozenten

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Volkshochschuldozent freier Mitarbeiter war oder in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis steht. Der Kläger ist seit 1965 als Dozent für Englisch-Kurse an der [...]

BAG - Urteil vom 19.08.1982 (2 AZR 230/80)

Kündigungsrücknahme nach Klageerhebung und vor Auflösungsantrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten am 8. Mai 1979 dem Kläger gegenüber erklärten fristgerechten Kündigung und über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. [...]

BAG - Urteil vom 12.08.1982 (6 AZR 1117/79)

Änderung von Individualrechten durch Betriebsvereinbarung

Die Kläger waren bei der H. Bergbau AG beschäftigt. Nachdem ihre Arbeitsverhältnisse wegen einer Zechenstillegung beendet worden waren, wurden sie zusammen mit weiteren 900 Arbeitnehmern von der Beklagten, einem [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1982 (2 AZR 30/81)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 9 zum 24. August 1979. Der Kläger ist 1936 geboren, geschieden und leistet Unterhalt für ein Kind. Er leidet an Herz- und [...]

BAG - 20.07.1982 (3 AZR 446/80)

Anm. Zeiss, SAE 1983, 46. AP Nr. 5 § 611 BGB Mittelbares Arbeitsverhältnis BB 1983, 59 NJW 1983, 645 SAE 1983, 46 [...]

BAG - 14.07.1982 (4 AZR 423/81)

AP Nr. 30 § 611 BGB Lehrer, Dozenten ArbuR 1982, 322 RdA 1982, 392 [...]

BAG - 09.06.1982 (5 AZR 501/80)

AP Nr. 51 § 242 BGB Gleichbehandlung BB 1982, 1791 DB 1982, 2192 DRsp VI(608)166a-f NJW 1982, 2838 [...]

BAG - 02.06.1982 (2 AZR 1237/79)

Vgl. auch: BGH, NJW 1984, 1398; aA.: Werner, Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel, NJW 1988, 993. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt. Die Rechtsprechung nimmt vielmehr eine Güterabwägung vor: So ist dann, [...]

BAG - 02.06.1982 (7 AZR 32/80)

»... Die Zulassung der Revision auf bestimmte Rechtsfragen und einzelne Angriffs- oder Verteidigungsmittel ist nach der Rechtspr. des BGH (BGHZ 53, 152; 76, 397) zulässig, wenn sich die Beschränkung auf einen [...]

BAG - 27.05.1982 (6 ABR 105/79)

»... Die Vorinstanzen haben auch den von der geplanten personellen Maßnahme [Versetzung] betroffenen ArbNehmer beteiligt. Dies entspricht der Rechtspr. des bisher zuständigen Ersten Senats des BAG (..AP Nr. 1 und 7 zu [...]

BAG - 18.05.1982 (3 AZN 23/82)

»... Eine Rechtsstreitigkeit über die Auslegung eines Tarifvertrages (TV) i.S. von § 72 a Abs. 1 Nr. 2 ArbGG liegt immer dann vor, wenn die Beteiligten selbst Tarifvertragsparteien sind oder an den umstrittenen TV [...]

BAG - 13.05.1982 (6 AZR 360/80)

Hinweis zu A Anm.: Buchner, SAE 1983, 78; Boldt, AP § 7 BUrlG Übertragung. Hinweis zu B Anm. Buchner, SAE 1983, 78. Der Senat verweist ausdrücklich auf die Möglichkeit der Tarifvertragsparteien, andere [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1982 (4 AZR 78/82)

Arbeitsstätte: Begriff des Betriebs i.S. des BRTV-Bau

Der 42-jährige Kläger ist seit 10. Mai 1966 als Baumaschinenführer bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien haben vereinbart, daß die Tarifverträge für das Baugewerbe auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Die [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1982 (7 AZR 1139/79)

Änderungskündigung und Gleichbehandlung

Die Klägerin war seit dem 1. Oktober 1974 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 2. September 1974 bei dem Beklagten als Krankenschwester beschäftigt. In § 2 des Arbeitsvertrages ist festgelegt, daß für das [...]

BAG - 02.04.1982 (6 AZB 9/82)

» Die Zulassung der Berufung kann wie die Zulassung der Revision beschränkt werden. ... Die zulässige Beschränkung der Berufung braucht nicht notwendig in der Urteilsformel zu stehen. Sie kann sich, wie die [...]

BAG - 01.04.1982 (6 AZB 18/81)

»... [Die Zulassung der Berufung wäre im Streitfall] erforderlich gewesen, da der Wert des Beschwerdegegenstandes.. 800,Ä DM nicht übersteigt (§ 64 Abs. 2 ArbGG). Die Formulierung der Rechtsmittelbelehrung des ArbG [...]

BAG - 23.03.1982 (3 AZR 637/79)

Hinweis zu B Ebenso: BAG, DRsp II(210)233a = BB 1973, 1411 = DB 1973, 1128 = NJW 1973, 1343; BGH, BGH AP Nr. 1 zu § 87 c HGB = BB 1964, 409 = DB 1964, 583; OLG Hamm, BB 1979, 442 = MDR 1978, 937; OLG Karlsruhe, BB [...]

BAG - Urteil vom 17.03.1982 (5 AZR 1185/79)

Zulässigkeit einer Gratifikations-Rückzahlungspflicht

Die Klägerin war vom 7. September 1977 bis zum 28. Februar 1979 bei der Beklagten als Verkäuferin beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis lag ein Anstellungsvertrag zugrunde, der, soweit es hier interessiert, in § 7 wie [...]

BAG - Urteil vom 17.03.1982 (5 AZR 1047/79)

Arbeitszeit: Rufbereitschaft eines leitenden Krankenhausarztes - Zusatzvergütung

Die Klägerin fordert vom Beklagten die im Chefarztvertrag vereinbarte Erstattung von Unkosten, die bei der Behandlung von Privatpatienten des Beklagten entstanden sind. Der Beklagte will mit verschiedenen Forderungen [...]

BAG - Urteil vom 17.03.1982 (5 AZR 1250/79)

Zulässigkeit einer Gratifikations-Rückzahlungspflicht

Der Beklagte war von Juli 1977 bis Januar 1979 bei der Klägerin beschäftigt. Sein letzter Stundenlohn betrug 9,-- DM. Am 7. Dezember 1978 erhielt der Beklagte eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 300,-- DM. Dieser [...]

BAG - Beschluß vom 16.03.1982 (3 AZR 625/80)

Verfassungsrechtliche Prüfung des § 124b GewO

A. Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen drei Verfahren stimmen darin überein, daß die Arbeitgeber wegen Vertragsbruchs der Arbeitnehmer eine Entschädigung gemäß § 124 b GewO beanspruchen. 1. Der [...]

BAG - 10.03.1982 (4 AZR 540/79)

AP Nr. 47 § 242 BGB Gleichbehandlung DB 1982, 1223 DRsp VI(638)62a-b NJW 1982, 2575 [...]

BAG - Urteil vom 04.03.1982 (6 AZR 594/79)

Änderung von Ansprüchen durch Betriebsvereinbarung

Der Kläger ist seit 1. Oktober 1972 bei der Beklagten in verschiedenen Positionen - zuletzt als Warenannahmeleiter im Vertriebsbereich t.-Markt in T. - tätig. Seine Arbeitskleidung wurde ebenso wie die der übrigen [...]

BAG - 24.02.1982 (4 AZR 313/80)

Zunächst führt der Senat aus, mit dem BSG (Urteil vom 22.1.1981, BSGE 51, 122) sei davon auszugehen, daß auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich ein Urteil nicht mit Gründen versehen sei, wenn es erst [...]

BAG - 24.02.1982 (5 AZR 347/80)

»... Die Klage richtet sich gegen das Schreiben der Bekl., das eine individualrechtliche Rüge mit Kündigungsandrohung für den Wiederholungsfall, mithin eine schlichte Abmahnung enthält. Da diese Abmahnung von der Bekl. [...]

BAG - Urteil vom 11.02.1982 (2 AZR 368/81)

Befristetes Arbeitsverhältnis - Lektor an einer Hochschule

Der Kläger ist britischer Staatsangehöriger und wurde befristet für die Zeit vom 15. September 1976 bis zum 14. September 1978 als Lektor an der Gesamthochschule Essen für das Fach Anglistik/Literaturwissenschaft [...]

BAG - 09.02.1982 (1 AZR 567/79)

Hinweis zu A Anm. Boldt in AP § 11 BUrlG. AP Nr. 16 § 11 BUrlG BB 1982, 993 DB 1982, 1328 DRsp VI(604)39Nr. 3 NJW 1982, 2087 [...]

BAG - Urteil vom 28.01.1982 (6 AZR 571/79)

Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

Die Klägerin war bei der Beklagten seit 7. September 1964 als Spinnerin mit einem Stundenlohn von zuletzt 10,84 DM und einer Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche tätig. Auf das Arbeitsverhältnis sind kraft [...]

BAG - Urteil vom 14.01.1982 (2 AZR 245/80)

Voraussetzungen für die Annahme eines sachlichen Grundes zur Befristung von Arbeitsverhältnissen bei Lehrern

Die Klägerin bestand Ende 1976 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen. Ihre Fächer sind Mathematik, Biologie und Sport. Ihr gewichteter Notenmittelwert gemäß den einschlägigen Erlassen des Hessischen [...]

BAG - Urteil vom 13.01.1982 (5 AZR 546/79)

Kein Verfall von Ansprüchen aus einem gerichtl. Vergleich

Die Klägerin fordert von der Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 117 Abs. 4 Satz 2 AFG) einen Anteil an der Abfindung, die die Beklagte mit ihrer früheren Arbeitnehmerin W in einem gerichtlichen Vergleich zur [...]