Rechtsprechung | 1982 | Sonstige - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LAG Niedersachsen - 30.12.1982 (10 Ta 14/82)

»... Der Umstand, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien im Zeitpunkt der Kündigung weniger als 1 Jahr bestanden hat, hat keinen Einfluß auf die Streitwertfestsetzung. Der Streitwert muß in Höhe des Interesses des Kl. [...]

LAG Hamburg - 28.12.1982 (1 Sa 6/82)

»... Einen nicht zu ersetzenden Nachteil durch die Zwangsvollstreckung aus dem [nichtrechtskräftigen] Urteil des Arbeitsgerichts.. hat die Bekl. nicht glaubhaft gemacht. ... Der dem Kl. in dem angefochtenen Urteil [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.1982 (14 Sa 85/81)

VersR 1982, 968 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 11.11.1982 (8 Ta 305/82)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Vorinstanz: ArbG Münster - 2 Ca 1113/82 - 28.09.82, EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 19 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 18 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 04.11.1982 (9 Sa 1276/82)

Streitwert: Kündigung - Ausbildungsverhältnis

I. Die Klägerin war auf der Grundlage des Berufsausbildungsvertrages vom 14.11.1981 seit dem 01.11.1981 im Friseurgeschäft der Beklagten tätig. Sie erhielt als Auszubildende im 1 Ausbildungsjahr eine monatliche [...]

LAG Bremen - Beschluß vom 01.11.1982 (3 Ta 63/82)

»... Der Zahlungsantrag.., der sich rechtlich als Anspruch auf entgangenen Lohn innerhalb der ersten drei Monate nach der fristgerechten Kündigung darstellt, kann dem Streitwert für die Kündigungsschutzklage nicht [...]

LAG Hamm - 21.10.1982 (8 Ta 275/82)

» Die Vorschrift des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG will erreichen, daß der für die Existenz des ArbNehmers besonders bedeutsame Kündigungsschutzprozeß aus sozialen Gründen nicht mit einem zu hohen Kostenrisiko verbunden [...]

LAG Hamm - 21.10.1982 (8 Ta 264/82)

» Die Kl. haben aufgrund eines Unterhaltstitels gegen den bei dem Bekl. tätigen Schuldner eine Lohnpfändung ausgebracht und.. die Verurteilung des Bekl. zur Zahlung von monatlich 580 DM.. verlangt. Das ArbG ist [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 18.10.1982 (2 Ta 56/82)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Lohnfortzahlung

Die Klägerin hat sich im vorliegenden Rechtsstreit gegen die - nach ihrer Ansicht unberechtigten - außerordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 15. und 23. April 1982 gewandt und die Auffassung vertreten, bei [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 15.10.1982 (2 Ta 60/82 (Kost))

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung - Addition der Streitwerte von Feststellungs- und Leistungsklage

Der Kläger, seit dem 1. Februar 1982 mit einem Monatsgehalt von 3.000,-- DM bei der Beklagten beschäftigt, hat sich im vorliegenden Rechtsstreit gegen deren außerordentlichen Kündigung zum 19. April 1982 gewandt und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 27.09.1982 (1 Ta 166/82)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchststreitwert - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren - Lohnfortzahlung...

I. 1. Mit Klageschrift vom 27.05.1982 hat der Kläger beantragt, die Beklagte gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger monatlich nachschüssig erstmals am 31.07.1982 für den Juli 1982 ein Monatsgehalt von 6.100 [...]

LAG Baden-Württemberg - 27.09.1982 (1 Ta 182/82)

Kostenerstattung: Kosten der Nebenintervention

»... Die Vertretungskosten [des Nebenintervenienten] sind nach § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht erstattungsfähig. Zwar spricht diese Vorschrift nur von der obsiegenden »Partei« und ist der Streitgenosse nicht Partei, [...]

LAG Frankfurt/Main - 21.09.1982 (4 Ta BV Ga 94/82)

Betriebsrat: einstweiliger Rechtsschutz bis zum Abschluss oder zum Scheitern von Verhandlungen über einen Interessenausgleich

»Die Kammer erachtet den Erlaß einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, daß einer ArbGeberin für einen begrenzten Zeitraum bzw. bis zum Abschluß oder zum Scheitern von Verhandlungen über einen Interessenausgleich [...]

ArbG Siegen - Beschluß vom 17.09.1982 (2 Ca 634/82)

Siehe hierzu auch LAG Hamm, Beschluß vom 04.11.82 - 9 Sa 1276/82 und BAG, Beschluß vom 22.05.84 - 2 AZB 25/82 = DRsp-ROM Nr. 1992/6575 AnwBl 1984, 155 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 05.08.1982 (7 Ta 72/82)

Gerichtskosten: Fälligkeit - Ruhen des Verfahrens

Die zulässige Beschwerde (§ 5 Abs. 2 GKG) ist erfolgreich. Nach § 12 Abs. 4 ArbGG werden die Gerichtskosten fällig, wenn das Verfahren in dem jeweiligen Rechtszug beendet ist, sechs Monate geruht hat, oder sechs Monate [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 03.08.1982 (2 Ta 49/82)

Streitwert: Änderungskündigung - anderes Interesse als Verdienstminderung

Der Kläger war bei der Beklagten als Diplom-Informatiker beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 31. August 1981 (fristgemäß) im Wege der Änderungskündigung zum 31. Dezember 1981 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 23.07.1982 (1 Ta 121/82)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

»... Den.. Antrag, den Bekl. zur Weiterbeschäftigung des Kl. zu verurteilen, hat das ArbG zu Unrecht bei der Gegenstandswertfestsetzung unberücksichtigt gelassen. ... Soweit die Auffassung vertreten wird, der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.07.1982 (1 Ta 134/82)

Streitwert: Kündigung

I. Beim Arbeitsgericht Mannheim war ein Rechtsstreit anhängig, in dem die Klägerin feststellen lassen wollte, daß das Arbeitsverhältnis über den 31.12.1981 hinaus weiterbesteht. Diese Klage wurde mit Schriftsatz vom [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 08.07.1982 (8 Ta 160/82)

Streitwert: Änderungskündigung - Versetzung in eine Filiale - ca. 56 % eines Bruttomonatsgehalts

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO an sich statthafte und form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hatte Erfolg. Das Arbeitsgericht hat angenommen, dass der von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach § 10 Abs. 1 [...]

ArbG Siegen - Urteil vom 25.06.1982 (2 Ca 634/82)

Am 01.11.1981 begann die 19 Jahre alte Klägerin bei der Beklagten ein Berufsausbildungsverhältnis im Ausbildungsberuf Friseur. Mit Schreiben vom 23.04.1982, dass der Klägerin am 27.04.1982 zuging, kündigte die Beklagte [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 15.06.1982 (5 Ta 127/82)

Streitwert: Änderungskündigung - kein Regelstreitwert - wirtschaftliches Interesse

Vorinstanz: ArbG Hagen - 4 Ca 82/82 - 27.04.82, BB 1982, 1671 DB 1982, 1680 EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 14 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 13 [...]

LAG Hamm - 15.06.1982 (8 Ta 127/82)

Streitwertfestsetzung nach § 12 Abs. 7 ArbGG bei Änderungskündigung

Der als Betriebsmeister gegen ein Monatsgehalt von zuletzt 2.762,-- DM beschäftigte Kläger hat sich in dem inzwischen abgeschlossenen Rechtsstreit gegen eine Änderungskündigung gewandt. Die Änderungskündigung bezweckte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 12.05.1982 (1 Ta 63/82)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen - ein Verfahren - dreifaches Bruttogehalt als Höchstgrenze

JurBüro 1982, 1381 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 06.05.1982 (1 Ta 51/82)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

AnwBl 1982, 393 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 42 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 06.05.1982 (8 Ta 102/82)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung - Lohnnachzahlung

»... Der vom Kl. verfolgte Beschäftigungsanspruch.. ist mit dem doppelten Betrag des Monatseinkommens zu bewerten. Den Standpunkt des Arbeitsgerichts, daß allenfalls der einfache Betrag des Monatseinkommens in Ansatz [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 06.05.1982 (8 Ta 93/82)

»Die Auffassung, daß in Fällen der vorliegenden Art [mehrere Klagen gegen mehrere innerhalb weniger Wochen hintereinander ausgesprochene Kündigungen] jede Kündigung mit dem dreifachen Betrag des Monatseinkommens [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.05.1982 (1 Ta 77/82)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchststreitwert

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Gemäß § 12 Abs. 7 ArbGG ist für die Bewertung von Verfahren, die das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand haben, 'höchstens' der für drei [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.04.1982 (5 U 127/81)

So auch OLG München v. 20.09.1973, VersR 1974, 279. VersR 1983, 1025 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 20.04.1982 (1/8 Sa 528/81)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 13 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 12 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 19.04.1982 (1 Ta 41/82)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt (§ 12 Abs. 7 ArbGG) - Errechnung - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld

»... Der Vorschrift des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG 1979 liegt der Gedanke zugrunde, daß der Betrag maßgebend sein soll, der dem ArbNehmer für [drei Monate] vom ArbGeber geschuldet wird. Damit sind Zuschläge und andere [...]

ArbG Wilhelmshaven - Urteil vom 16.04.1982 (2 Ca 129/82)

Ausbildungsverhältnis: Fristlose Kündigung wegen unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln

Gemäß Ausbildungsvertrag vom 29.5.1980 ist der am 22.1.1965 geborene Kläger seit dem 1.9.1980 beim Beklagten als Auszubildender zum Feinmechaniker beschäftigt. Seine Vergütung beläuft sich im 2. Ausbildungsjahr auf 535 [...]

LAG Bremen - 08.03.1982 (3 Ta 64/81)

Da bei den Arbeitsgerichten im Lande Bremen kein Eildienst eingerichtet ist, erließ in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit das Amtsgericht an einem Sonnabend eine einstweilige Verfügung. Die Antragsgegner begehren [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 01.02.1982 (7 Ta 15/82)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Dem Kläger, der seit 1974 bei der Beklagten als Elektriker tätig war, wurde das Arbeitsverhältnis erstmals am 03.07.1981 fristlos aufgekündigt. Mit einer am 15.07.1981 erhobenen Klage begehrte er die Feststellung des [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 28.01.1982 (8 Ta 289/81)

Streitwert: Kündigung - Rechtsstreite gegen mehrere Arbeitgeber

I. Der Kläger hat sich in verschiedenen gerichtlichen Verfahren gegen eine am 18.12.1980 ausgesprochene fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt. In dem Verfahren 3 Ca 2636/80 hat er die Firma ... [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 27.01.1982 (1 Ta 17/82)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Neben der Kündigungsschutzklage hat der Kläger den Antrag auf Weiterbeschäftigung gestellt. Dieser Antrag ist gemäß § 3 ZPO nach billigem Ermessen zu bewerten, wobei § [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 27.01.1982 (1 Ta 236/81)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchststreitwert

»... Für die Wertberechnung [bei Kündigungsschutzklagen] ist.. von § 3 ZPO auszugehen, wonach der Streitwert grundsätzlich nach freiem Ermessen vom Gericht festgesetzt wird. Dabei ist das wahre Interesse des Kl. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.01.1982 (9 Sa 98/81)

Berichtigung des Urteils: Passivrubrum

BB 1982, 679 EzA § 4 KSchG Nr. 21 LAGE § 4 nF KSchG Nr. 5 [...]