Rechtsprechung | 1982 | BVerfG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerfG - Beschluß vom 08.12.1982 (2 BvL 12/79)

Verfassungsmäßigkeit der § 368n Abs. 2 Sätze 4 und 5 RVO

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Bestimmungen des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes, die den Kassenärztlichen Vereinigungen die subsidiäre Sicherstellung der ärztlichen Versorgung von [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.11.1982 (1 BvR 818/81)

Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, der Witwe eines Versicherten die Witwenrente aus der deutschen Arbeiterrentenversicherung nicht zu gewähren, weil ihre nach [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.11.1982 (1 BvL 16/75; 1 BvL 36/79)

Kündigung: unterschiedliche Berechnung der Beschäftigungsdauer bei Arbeitern und Angestellten

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die gesetzlich vorgeschriebene unterschiedliche Berechnung der Beschäftigungsdauer bei [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.11.1982 (1 BvR 108/80; 1 BvR 438/80; 1 BvR 437/80)

Pressefreiheit und Boykottaufruf

A. Gegenstand der zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden ist die Frage, ob es durch das Grundrecht der Pressefreiheit gerechtfertigt ist, wenn in einem Informationsdienst für den Handel zu [...]

BVerfG - Urteil vom 03.11.1982 (1 BvL 4/78)

Vorinstanz: AG Hamm, vom 21.11.1977 - Vorinstanzaktenzeichen 24 Ds 136/75 BVerfGE 61, 291 [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.10.1982 (1 BvL 39/80)

Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es verfassungswidrig ist, wenn der Gesetzgeber die Zeit der praktischen Tätigkeit, die zur staatlichen Anerkennung des Berufs eines Masseurs und medizinischen Bademeisters [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.07.1982 (2 BvL 14/78; 2 BvL 2/79; 2 BvL 7/82)

Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG

A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Vorlagen betreffen die Frage, ob die bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge zu beachtende Zweijahresfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG mit dem Grundgesetz [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.05.1982 (2 BvR 320/82)

Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbezüge der Beamten

1. Die Beschwerdeführer sind Ruhestandsbeamte der Deutschen Bundesbahn. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe eines Ruhestandsbeamten. Die Beschwerdeführer sowie der verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin waren, [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.05.1982 (1 BvR 602/78)

Gegenwärtige Betroffenheit bei einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

A. Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob die Beschwerdeführer dadurch gegenwärtig in Grundrechten betroffen sind, daß der Gesetzgeber die Voraussetzungen, unter denen Rentner beitragsfrei in der gesetzlichen [...]

BVerfG - 24.03.1982 (1 BvR 941/81)

Kunstfreiheit und Mitbestimmung

ZBR 1983, 107 [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.03.1982 (1 BvR 906/81)

Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Personalvertretungsgesetzes

PersV 1982, 284 [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.03.1982 (2 BvL 1/81)

Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes

A. Gegenstand des konkreten Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob das im Bremischen Personalvertretungsgesetz für gültige Wahlvorschläge zur Wahl des Gesamtpersonalrats für das Land und die Stadtgemeinde Bremen [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.03.1982 (1 BvL 39/79)

Verfassungsmäßigkeit des § 201 RVO

Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß das Sterbegeld für einen bis zu seinem Tode noch versicherungspflichtig beschäftigt gewesenen Rentner niedriger sein kann als für einen nicht [...]

BVerfG - 12.03.1982 (2 BvR 981/81)

Verfassungsmäßigkeit des Bergmannprämiengesetzes

Vorinstanz: BFH, vom 15.05.1981 - Vorinstanzaktenzeichen VI R 23/77 HFR 1982, 321 [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.03.1982 (1 BvL 15/80)

Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Schlechtwettergeldumlage nach dem Volllohn

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es verfassungswidrig war, Bauunternehmer zu verpflichten, für ihre Arbeitnehmer, die Schlechtwettergeld bezogen, den vollen Krankenversicherungsbeitrag nach dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.02.1982 (1 BvL 116/78)

Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungswidrig war, daß das Arbeitsförderungsgesetz bis zu seiner Novellierung im Jahre 1979 bei der Berechnung der Anwartschaftszeiten für den Bezug von [...]

BVerfG - Urteil vom 09.02.1982 (1 BvR 698/79; 1 BvR 771/79)

Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußzeit für Friseurbetriebe

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Betriebe des Friseurhandwerks, die keinen Gebrauch von der im Ladenschlußgesetz eingeräumten Möglichkeit machen, ihr [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.01.1982 (1 BvR 562/78)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rentenminderung bei freiwilliger Weiterversicherung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Fall, in dem die Leistung freiwilliger Beiträge in der Angestelltenversicherung im Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit dazu führte, daß die Rente geringer [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.01.1982 (1 BvR 848/77; 1 BvR 1047/77; 1 BvR 916/78; 1 BvR 1)

Rundfunkfreiheit: Einstellung und Beschäftigung von Mitarbeitern

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden ist die Frage, welche Bedeutung Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Rundfunkfreiheit) für die Maßstäbe der [...]