Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes
BSG, Beschluß vom 16.02.1982 - Aktenzeichen 12 RK 16/80
DRsp Nr. 2005/16919
Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes
Sind die Vorschriften des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes vom 27. Juni 1977 und des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes vom gleichen Tage insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind, als sie für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 des Angestelltenversicherungsgesetzes der Angestelltenversicherung auf Antrag beigetretenen Pflichtversicherten nicht das Recht vorsehen, die Pflichtversicherung wieder rückgängig zu machen oder zu beenden.