EuGH - Urteil vom 23.09.1982
Rs 275/81
Normen:
EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ; VO 3 Art. 12 Abs. 1 ; VO 1408/71 Art. 13 Abs. 2 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANSCHLUSS AN EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT - VORAUSSETZUNGEN - ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN - VOM ANSCHLUSS DES EINEN EHEGATTEN AN EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ABHÄNGIG GEMACHTER ANSCHLUSS DES ANDEREN EHEGATTEN AN DASSELBE SYSTEM - ZULÄSSIGKEIT;

EuGH, Urteil vom 23.09.1982 - Aktenzeichen Rs 275/81

DRsp Nr. 2006/14993

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANSCHLUSS AN EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT - VORAUSSETZUNGEN - ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN - VOM ANSCHLUSS DES EINEN EHEGATTEN AN EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ABHÄNGIG GEMACHTER ANSCHLUSS DES ANDEREN EHEGATTEN AN DASSELBE SYSTEM - ZULÄSSIGKEIT;

»ES IST SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS , DURCH DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FESTZULEGEN , UNTER DENEN EINE PERSON EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINEM BESTIMMTEN ZWEIG EINES SOLCHEN SYSTEMS BEITRETEN KANN ODER MUSS. EINE NATIONALE BESTIMMUNG EINES MITGLIEDSTAATS , DIE BESAGT , DASS EINE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT WOHNENDE VERHEIRATETE FRAU , DEREN EHEMANN NICHT ALTERSRENTENVERSICHERT IST , WEIL ER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALTERSRENTENVERSICHERT IST , AUCH SELBST NICHT ALTERSRENTENVERSI CHERT IST , UND ZWAR AUCH DANN NICHT , WENN SIE IM GEBIET DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS GEWOHNT UND DORT IN EINEM ARBEITSVERHÄLTNIS GESTANDEN HAT , IST MIT DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT UNVEREINBAR , DA DIESE ES NACH IHREM GEGENWÄRTIGEN STAND DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT VERBIETEN , DEN ANSPRUCH EINES EHEGATTEN AUF ANWENDUNG EINES SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT VOM ANSCHLUSS DES ANDEREN EHEGATTEN AN DIESES SYSTEM ABHÄNGIG ZU MACHEN.«

Normenkette:

EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ; VO 3 Art. 12 Abs. 1 ;