2. Rechtsprechung
  3. 1982
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 09.12.1982
Rs 76/82
Normen:
Verordnung Nr. 1408/71 Art. 48 Abs. 1 ; EWG-Vertrag Art. 51 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - ENTSTEHUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - VORAUSSETZUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER WOHNZEIT IN EINEM MITGLIEDSTAAT - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN;

EuGH, Urteil vom 09.12.1982 - Aktenzeichen Rs 76/82

DRsp Nr. 2006/14958

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - ENTSTEHUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - VORAUSSETZUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER WOHNZEIT IN EINEM MITGLIEDSTAAT - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN;

»1. BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 48 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 WIRD DIE WOHNZEIT IN EINEM MITGLIEDSTAAT NUR DANN BERÜCKSICHTIGT , WENN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS EIN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT VON DER ZURÜCKLEGUNG DER WOHNZEITEN ABHÄNGT. 2. ARTIKEL 48 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS , SELBST WENN DER ARBEITNEHMER IN DIESEM MITGLIEDSTAAT KEINE VERSICHERUNGSZEIT VON EINEM JAHR ZURÜCKGELEGT HAT , VERPFLICHTET IST , LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ZU GEWÄHREN , WENN DER ARBEITNEHMER DIE NACH DEM INNERSTAATLICHEN RECHT FÜR DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS VORGESCHRIEBENE MINDESTWARTEZEIT ERFÜLLT HAT. HAT DER ARBEITNEHMER DIE MINDESTWARTEZEIT ERFÜLLT , SO KANN IHM DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER NICHT EINE BESTIMMUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ENTGEGENHALTEN , NACH WELCHER DER LEISTUNGSANSPRUCH DAVON ABHÄNGT , DASS DER ARBEITNEHMER BEI EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLES IN DIESEM MITGLIEDSTAAT VERSICHERT IST.«

Normenkette:

Verordnung Nr. 1408/71 Art. 48 Abs. 1 ; EWG-Vertrag Art. 51 ;

Entscheidungsgründe: