Verordnung Nr. 3/58 Art. 13 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 1 ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 13 Abs. 1 ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 14 Abs. 1 Buchst. c Ziff. I ; Königliche Verordnung vom 18. Oktober 1968 (Niederlande) Art. 2 Abs. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANWENDBARE RECHTVORSCHRIFTEN - BESTIMMUNG NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - ARBEITNEHMER , DER SEINE TÄTIGKEIT IN ZWEI MITGLIEDSTAATEN AUSÜBT UND IM GEBIET EINES DIESER STAATEN WOHNT - NATIONALE BESTIMMUNGEN DES WOHNSTAATES , DIE IHN AUFGRUND SEINES ANSCHLUSSES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VON DER ALTERSVERSICHERUNG AUSSCHLIESSEN - UNZULÄSSIGKEIT;
EuGH, Urteil vom 23.09.1982 - Aktenzeichen Rs 276/81
DRsp Nr. 2006/14994
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANWENDBARE RECHTVORSCHRIFTEN - BESTIMMUNG NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - ARBEITNEHMER , DER SEINE TÄTIGKEIT IN ZWEI MITGLIEDSTAATEN AUSÜBT UND IM GEBIET EINES DIESER STAATEN WOHNT - NATIONALE BESTIMMUNGEN DES WOHNSTAATES , DIE IHN AUFGRUND SEINES ANSCHLUSSES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VON DER ALTERSVERSICHERUNG AUSSCHLIESSEN - UNZULÄSSIGKEIT;
»AUS DEN VORSCHRIFTEN DES TITELS II DER VERORDNUNGEN NR. 3 UND NR. 1408/71 FOLGT , DASS SICH DIE ANWENDUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN NACH KRITERIEN BESTIMMT , DIE SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGEBEN. ZWAR IST ES SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS , DURCH DEN ERLASS VON RECHTVORSCHRIFTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FESTZULEGEN , UNTER DENEN EINE PERSON EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINEM BESTIMMTEN ZWEIG EINES SOLCHEN SYSTEMS BEITRETEN KANN ODER MUSS ; DIE MITGLIEDSTAATEN KÖN NEN JEDOCH NICHT AUCH BESTIMMEN , INWIEWEIT IHRE EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER DIE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ANWENDBAR SIND.
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