2. Rechtsprechung
  3. 1982
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 23.09.1982
Rs 274/81
Normen:
EWGV 1408/71 Art. 46 Abs. 2 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER LEISTUNGEN - VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN UNABHÄNGIGE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT - BERECHNUNG DES THEORETISCHEN BETRAGES - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN VERSICHERUNGSZEITEN NACH NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND VERSICHERUNGSZEITEN NACH DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN - UNTERSCHEIDUNG , DIE ZU EINER HERABSETZUNG DES THEORETISCHEN BETRAGES IM VERHÄLTNIS ZU DEM SICH AUS DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGEBENDEN BETRAG FÜHRT - UNZULÄSSIGE UNTERSCHEIDUNG;

EuGH, Urteil vom 23.09.1982 - Aktenzeichen Rs 274/81

DRsp Nr. 2006/14992

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER LEISTUNGEN - VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN UNABHÄNGIGE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT - BERECHNUNG DES THEORETISCHEN BETRAGES - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN VERSICHERUNGSZEITEN NACH NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND VERSICHERUNGSZEITEN NACH DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN - UNTERSCHEIDUNG , DIE ZU EINER HERABSETZUNG DES THEORETISCHEN BETRAGES IM VERHÄLTNIS ZU DEM SICH AUS DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGEBENDEN BETRAG FÜHRT - UNZULÄSSIGE UNTERSCHEIDUNG;

»ES IST MIT DEM SYSTEM DER LEISTUNGSBERECHNUNG NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 NICHT VEREINBAR , DASS EIN MITGLIEDSTAAT , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT NICHT VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEIT ABHÄNGT , DEN THEORETISCHEN BETRAG DER LEISTUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UMFANGS BERECHNET , IN DEM DER ZEITRAUM ZWISCHEN DEM DATUM , AN DEM DER BETROFFENE ERST MALIG IN IRGENDEINEM MITGLIEDSTAAT VERSICHERT WURDE , UND DEM DATUM , AN DEM DIE ARBEITSUNFÄHIGKEIT EINGETRETEN IST , DURCH GEMÄSS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ODER AUFGRUND DER VERORDNUNG VERSICHERTE ZEITEN AUSGEFÜLLT WIRD.