Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 Art. 14 Abs. 2 Buchst. c ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 3 Abs. 1 ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 13 Abs.2 Buchst. b ; EWG-Vertrag Art. 48 ; EWG-Vertrag Art. 51 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Regelung - Sachlicher Geltungsbereich - Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Ausschluß;
EuGH, Urteil vom 04.10.1991 - Aktenzeichen Rs C-196/90
DRsp Nr. 2006/13429
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Regelung - Sachlicher Geltungsbereich - Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Ausschluß;
»1. Die Verordnung Nr. 1408/71, die nur für die Rechtsvorschriften über die verschiedenen Zweige der sozialen Sicherheit gilt, enthält keine Kollisionsnormen in bezug auf die Rechtsvorschriften, die auf das zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.
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