Rechtsprechung | 1991 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LAG München - Urteil vom 30.12.1991 (6 Sa 366/90)

Personalrat: Anreise zur Schulung am Sonntag

Hinweise: Anmerkung: Ilbertz, 1997, 91 Vorinstanz: ArbG Rosenheim, vom 04.04.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 486/89 PersV 1997, 122 ZfPR 1997, 89 ZTR 1994, 298 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.1991 (5 TaBV 11/91)

Betriebsrat: Initiativrecht - Mitbestimmung bei Wechsel des Entlohnungssystems

AiB 1993, 406 [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1991 (1 BvR 1501/91)

Außervollzugsetzung des Auslaufens von Arbeitsverhältnissen der bei Akademien der ehemaligen DDR Beschäftigten durch einstweilige...

I. Die Beschwerdeführer sind bei Forschungseinrichtungen beschäftigt, die ursprünglich zu einer der drei in Art. 38 Abs. 2 und 4 des Einigungsvertrages genannten Akademien der Deutschen Demokratischen Republik [...]

BAG - Urteil vom 19.12.1991 (6 AZR 592/89)

Arbeitsbereitschaft durch genaue Zeitvorgabe.

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte Rufbereitschaft oder Arbeitsbereitschaft angeordnet hatte. Der Kläger ist bei dem beklagten Landkreis als Krankenwagenfahrer im Rettungsdienst tätig. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 19.12.1991 (6 AZR 73/90)

Arbeitszeit im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um, Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage. Die Parteien schlossen 1. April 1977 einen Dienstvertrag u.a. mit folgender Regelung: '... § 2 Für die Rechte und Pflichten aus diesem Dienstvertrag [...]

BSG - Urteil vom 19.12.1991 (4 RA 72/90)

Nachzahlung nach § 6 VersorgAusglHärteG

I Streitig ist die Aufteilung einer Rentennachzahlung. Der Kläger, von dessen Rentenkonto bei der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) im Wege des Versorgungsausgleichs Rentenanwartschaften [...]

BAG - Beschluß vom 19.12.1991 (2 AZN 466/91)

Kündigungsfristen für Arbeiter

I. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Tiefbauunternehmen, welches ca. 100 Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem 6. Juli 1984 als Tiefbauhelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der allgemeinverbindliche [...]

BGH - Urteil vom 19.12.1991 (IX ZR 41/91)

Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; Mitverschulden des rechtskundigen Mandanten

Die klagende Stadtgemeinde nimmt die Beklagten, in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte, wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages auf Schadensersatz (Zahlung und Feststellung) in Anspruch. Ein Mitarbeiter des [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1991 (1 BvR 382/85)

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort - Mithören von Telefongesprächen - gerichtliche Verwertung

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die gerichtliche Verwertung telefonischer Äußerungen eines Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber unbemerkt mithörte. I. 1. Der Beschwerdeführer war seit 1983 als Chefredakteur [...]

BVerfG - 19.12.1991 (1 BvR 454/91 u.a.)

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Beendigung der Arbeitsverhältnisse der in den Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik Beschäftigten und gegen die [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1991 (1 BvR 1467/91)

Außervollzugsetzung des Auslaufens von Arbeitsverhältnissen der bei der Bauakademie der ehemaligen DDR Beschäftigten durch einstweilige...

I. Die beschwerdeführenden Arbeitnehmer sind bei Forschungseinrichtungen beschäftigt, die ursprünglich zur Bauakademie der Deutschen Demokratischen Republik gehörten. Daneben führen auch die Institute für Städtebau und [...]

LAG Berlin - Urteil vom 19.12.1991 (7 Sa 53/91)

Lebensarbeitszeit: Erreichen des Rentenalters vor Inkrafttreten des Einigungs-Vertrages

Die am ... 1924 geborene Klägerin wurde am 4. März 1946 von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) eingestellt und nach der Spaltung der Stadt von den BVB im ehemaligen Ostberlin weiterbeschäftigt, zuletzt als [...]

BSG - Urteil vom 19.12.1991 (4/1 RA 85/90)

Netto-Arbeitsentgelt iS. von § 6 Abs. 3 der VO über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation

I. Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung von Kraftfahrzeughilfe. Der Kläger ist anerkannter Schwerbehinderter (Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) 50 vH) und erheblich geh- und stehbehindert. Als [...]

BSG - Urteil vom 19.12.1991 (12 RK 24/90)

Erklärung des Beitritts eines Sozialhilfeempfängers zur freiwilligen Krankenversicherung aufgrund des § 91a BSHG durch den Sozialhilfeträge...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse verpflichtet war, die am 9. Dezember 1990 verstorbene Sozialhilfeempfängerin A. P. (P.) als freiwilliges Mitglied aufzunehmen. Diese war zu dem [...]

BSG - Urteil vom 19.12.1991 (4/1 RA 53/90)

Berücksichtigung von Versicherungszeiten in Danzig nach dem deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen

I Streitig ist, von welchem Zeitpunkt an die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die neu festgestellte höhere Rente zu gewähren hat. Die am 1. Juni 1909 in Danzig geborene Klägerin war dort von [...]

BAG - Urteil vom 19.12.1991 (2 AZR 363/91)

Der Kläger ist ausgebildeter Einzelhandelskaufmann und trat 1972 in die Dienste der Beklagten; zuletzt leitete er deren Steuerberatungsbüro in B... Im Jahre 1983 stellten die Parteien ihre Rechtsbeziehungen auf eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.12.1991 (1 BvR 852/90)

Teilnahmepflicht am Lastschriftverfahren für Beitragsentrichtung

1. Die Verfassungsbeschwerde genügt teilweise nicht den Begründungsanforderungen des § 92 BVerfGG. Danach muß sich aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.12.1991 (1 BvR 1411/91)

Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wendet und soweit er hinsichtlich der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde die [...]

BAG - Urteil vom 17.12.1991 (3 AZR 44/91)

Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Verletzung einer Verpflichtung zum Hinweis auf die Möglichkeit, eine zusätzliche Altersversorgung durch eine Pensionskasse zu erreichen. Der am 1. Mai 1928 [...]

BAG - Urteil vom 17.12.1991 (3 AZR 578/90)

Altersversorgung für Hafenarbeiter

Die Parteien streiten über die Höhe des Rentenzuschusses, den die Beklagte dem Kläger zu zahlen hat. Der Kläger ist am 21. September 1928 geboren. Er war im Hamburger Hafen als Hafenarbeiter beschäftigt, und zwar als [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1991 (13/5 RJ 22/90)

Berufsschutz eines Postzustellers bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (§§ 1247, 1246 Reichsversicherungsordnung [RVO]). Streitig ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger, falls er seinen letzten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1991 (8 Sa 675/91)

RArbeitsentgelt: Streikbruchprämie - Gleichbehandlungsgebot

Anmerkungen: Rieble, LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 46; ders., ZTR 1992, 192; siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 28.07.1992 - 1 AZR 87/92 - DRsp-ROM Nr. 1998/7303 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 17.12.1991 (1 Ta 50/91 (Kost))

Streitwert: Anfechtung einer Betriebsratswahl

Die Beschwerdeführerin vertritt die Beteiligten zu 1-9 in einem Beschlussverfahren wegen der Anfechtung der Betriebsratswahl 1990, bei der ca. 2.600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahlberechtigt waren. Es war ein [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1991 (13/5 RJ 73/90)

Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufs-oder Erwerbsunfähigkeit. Die 1939 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt. Sie arbeitete von Oktober 1969 bis August 1983 mit Unterbrechungen als [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1991 (13 RJ 3/91)

Unterschiedliche Behandlung von Inlands- und Auslandsgeburten bei der Gewährung von Kindererziehungsleistungen verfassungsgemäß

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für ihre beiden in Spanien geborenen Söhne Anspruch auf Leistungen für Kindererziehung nach Art 2 § 62 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1991 (13/5 RJ 14/90)

Bedeutung der tariflichen Einstufung bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit. Streitig ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger, der einen Facharbeiterberuf ausgeübt hat, auf die nunmehr von ihm [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.12.1991 (9 Sa 76/91)

Arbeitnehmerstatus: Lehrbeauftragter an einer Hochschule der DDR

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 14.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 69 Ca 803/91 ARST 1992, 78 BB 1992, 639 LKV 1992, 272 ZTR 1992, 169 [...]

LAG Bremen - Urteil vom 13.12.1991 (4 Sa 401/90; 1 Sa 402/90)

Änderungskündigung: Anhörung des Personalrats

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung der von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigungen. Der Kläger ... ist im Fernmeldeamt O. als Fernmeldehandwerker beschäftigt. Er ist am ... geboren, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.1991 (15 Sa 587/91)

Arbeitsgerichtsverfahren: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache;

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Erstattung gezahlten Vorruhestandsgeldes für den Zeitraum November 1981 bis November 1990 in Höhe von je 13 x DM 2.933,43 und DM 2.588,65, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.1991 (19 A 1467/90)

Zulässigkeit von Vorabentscheidungen über die Refinanzierbarkeit einzelner Positionen des Ersatzschulhaushalts vor der Festsetzung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides vom 9. März 1989 sowie des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1989 verpflichtet, die von der Klägerin [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.12.1991 (7 Sa 58/91)

Weiterbildungsvertrag: nachträgliche Unmöglichkeit

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 13.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 85 Ca 4191/91 [...]

BAG - Urteil vom 12.12.1991 (8 AZR 43/91)

Revision gegen zweites Versäumnisurteil

Der Beklagte war seit 1955 bei der Klägerin angestellt. Die Klägerin kündigte das Arbeitsverhältnis am 14. Dezember 1984 zum 31. Dezember 1984 und verlangte die Herausgabe eines dem Beklagten zur Verfügung gestellten [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1991 (7 RAr 24/91)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Altersrentenbezug, Verzicht

I Streitig ist Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. April 1987. Die am 21. Dezember 1926 geborene Klägerin war vom 1. Januar 1979 bis zum 31. Dezember 1986 Empfangsdame einer Weinbrand-Fabrik. Ihr Arbeitsentgelt betrug zuletzt [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1991 (7 RAr 26/90)

Beiträge des Arbeitgebers zur gesetzlichen Unfallversicherung für Beschäftigte in einer anerkannten allgemeinen Arbeitsbeschaffungsmaßnahm...

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung. Er verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, die in O. gelegene Burg V. als kulturhistorisches Denkmal zu erhalten [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1991 (7 RAr 56/90)

Erlöschen der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

I Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß sie zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung berechtigt ist. Sie hatte ihre Tätigkeit im Jahre 1970 aufgenommen. Gesellschafter waren die Eheleute M . Gegenstand des [...]

BAG - Urteil vom 11.12.1991 (7 AZR 170/91)

Befristung für die Dauer eines Einarbeitungszuschusses

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. Januar 1989 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit 1. Februar 1987 befristet als Verwaltungsangestellter an der [...]

BAG - Urteil vom 11.12.1991 (7 AZR 128/91)

Befristungsgrund; programmgestaltende Tätigkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Beklagte gehört zur Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD). Er [...]

BAG - Beschluß vom 11.12.1991 (7 ABR 16/91)

Vertretung des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

A. Der Antragsteller ist der bei der beteiligten Arbeitgeberin bestehende Betriebsrat. Er begehrt die Feststellung, daß die Arbeitgeberin nicht berechtigt sei, sich bei der Information und Beratung in Angelegenheiten [...]

BAG - Urteil vom 11.12.1991 (7 AZR 431/90)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit September 1979 bis 24. Januar 1988 ohne Unterbrechung als Bibliotheksangestellter in der Bibliothek der [...]

LAG München - Urteil vom 11.12.1991 (7 Sa 415/91)

Haftung des Arbeitnehmers: gefahrgeneigte Tätigkeit - grobe Fahrlässigkeit

DAR 1992, 181 [...]

BAG - Urteil vom 10.12.1991 (9 AZR 319/90)

Lohnnachweiskarte im Baugewerbe; unzulässiger Feststellungsantrag

Der Kläger stand bis zum 31. März 1989 in einem Arbeitsverhältnis als Bauarbeiter zur Gemeinschuldnerin. Die Gemeinschuldnerin unterfiel den Tarifverträgen der Bauwirtschaft. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

ArbG Köln - Beschluss vom 10.12.1991 (16 BV 239/91)

Betriebsvereinbarung: Anspruch auf Durchführung - Unterlassungsanspruch

I. Der Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin bestehende Betriebsrat. Die Arbeitgeberin stellt Kälte-Ventile her und beschäftigt ca. 80 Arbeitnehmer. Die Beteiligten schlossen unter dem Datum des [...]

VGH Hessen - Urteil vom 10.12.1991 (9 UE 1183/87)

Sozialhilferecht: Anspruch eines Gehörlosen auf ein Schreibtelefon

Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung des Beklagten als überörtlichen Trägers der Sozialhilfe, im Rahmen der Sozialhilfe die Kosten für ein Schreibtelefon für sie zu übernehmen. Zunächst hatte die Klägerin, die unter [...]

VGH Hessen - Urteil vom 10.12.1991 (9 UE 3241/88)

Sozialhilferecht: Begriff des Härtefalls i.S. von § 26 S. 2 BSHG, Student im Examen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin in der Zeit vom 01. Oktober 1986 bis zum 30. November 1986 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) als Zuschuß oder nur als Darlehen [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1991 (VI ZR 29/91)

Beitragszahlung zur Rentenversicherung des Verletzten trotz unfallfester Position

Die am 20. April 1958 geborene Justizangestellte D., ein Mitglied der klagenden Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, ist am 21. Juni 1984 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Die Beklagte muß als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.12.1991 (9 Sa 59/91)

Arbeitsverhältnis: Beendigung eines durch Berufung [hier zum stellvertretenden Intendanten des DDR-Rundfunks] begründeten

Der Kläger wurde am 24. September 1990 vom damaliqen geschäftsführenden Intendanten des 'Rundfunk der DDR' mit Zustimmung des Hörfunkrates gemäß § 61 des Arbeitsgesetzbuches der DDR (AGB-DDR) vom 16. Juni 1977 (GBl. I [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.1991 (4 Sa 752/91)

Betriebsratswahl: Kündigung zum Zwecke der Erschwerung

Anmerkung: Kunz, AiB 1992, 532 AiB 1992, 531 [...]

BVerwG - 05.12.1991 (5 C 20.88)

BVerwGE 89, 241 DRsp V(545)118b DVBl 1992, 630 DÖV 1992, 449 FEVS 43, 10 FamRZ 1992, 545 NJW 1992, 1401 [...]

BVerwG - 05.12.1991 (5 C 60.88)

DRsp V(545)118c FEVS 42, 189 FamRZ 1992, 546 NJW 1992, 1402 [...]

BVerwG - 05.12.1991 (5 C 58.88)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger nach dem Wechsel aus einem Studium der Medizin für sein Studium der Zahnheilkunde dem Grunde nach Ausbildungsförderung nach dem - Bundesausbildungsförderungsgesetz - [...]