I. Die Klägerin war in der Zeit vom 02.01. bis zum 28.02.1990 in dem Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft des Beklagten gegen ein Monatsgehalt von 1.200,00 DM brutto bei wöchentlich 34 Arbeitsstunden im [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.1991 (7 Ta 245/91)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung von Vorbringen in einem Zivilprozeß als verspätet. I. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist Mieterin einer Wohnung der Beschwerdeführerin. Sie [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin zwei Freischichten nachgewähren muß, weil die Klägerin an den für die Freischichten festgelegten Tagen arbeitsunfähig erkrankt war. Die Klägerin ist seit 1951 [...]
Der Kläger war vom 18.10.1951 bis zum 23.01.1969 einer von drei persönlich haftenden Gesellschaftern der ... . Im Dezember 1968/Januar 1969 wurde die neu gegründete ... als Komplementärin aufgenommen. Vom 23.01.1969 [...]
I Streitig ist, ob dem Kläger als forstwirtschaftlichem Unternehmer eine Ermäßigung der Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu gewähren ist. Der Kläger ist seit Oktober 1977 Eigentümer eines 86,25 ha [...]
I Der Kläger begehrt, ihm seinen Unfall als Arbeitsunfall zu entschädigen und einen früheren, schon unanfechtbar gewordenen ablehnenden Verwaltungsakt zurückzunehmen. Der Kläger war als Kraftfahrer bei der Stadt B [...]
Die Klägerin, die im Betrieb des beklagten Arbeitgebers vertretene IG Medien, macht geltend, eine vom Arbeitgeber und Betriebsrat für den Betrieb abgeschlossene Betriebsvereinbarung verstoße in mehreren ihrer [...]
Der seit dem 15. September 1980 als Zimmerer bei der Beklagten beschäftigte Kläger verlangt Bezahlung nach dem ab 1. April 1988 gültigen, aber nicht für allgemeinverbindlich erklärten Lohntarifvertrag für das [...]
A. Die antragstellende Industriegewerkschaft Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst (im folgenden nur IG Medien) wendet sich im vorliegenden Beschlußverfahren gegen eine von Arbeitgeber und Betriebsrat für das [...]
Der 1963 geborene, verheiratete Kläger war seit 13. Mai 1987 bei der Beklagten als Schweißer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Vorschriften des Manteltarifvertrages für die Berliner Metallindustrie vom [...]
Der im Jahre 1955 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 16. März 1983 als Nachrichtenredakteur in der polnischen Nachrichtenabteilung gegen ein Monatsgehalt von zuletzt 5.648,-- DM brutto beschäftigt. Die [...]
I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zuzulassen ist. Die 1922 geborene Klägerin wohnt als israelische Staatsangehörige in Israel. Sie beantragte am 13. Juni 1983 [...]
I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zuzulassen ist. Der Kläger, der die israelische Staatsangehörigkeit besitzt und in Israel wohnt, beantragte am 13. Juni 1983 [...]
I Die Klägerin, eine Ortskrankenkasse, verlangt von der beklagten Landesversicherungsanstalt (LVA) die teilweise Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen, die sie für Krankengeldbezüge ihrer Mitglieder, ua der [...]
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 2. November 1981 als Mitarbeiterin in der Vollstreckungsstelle des Finanzamtes B beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]
Die Parteien streiten über restliche Auslösungsansprüche des Klägers nach §§ 2, 3 des Tarifvertrages über die Auslösungssätze für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes vom 23. März 1988 in Verb. mit § 7 Ziff. 4 [...]
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist promovierter Mediziner und seit dem 7. Januar 1989 zum außerplanmäßigen Professor berufen. Er ist seit dem 1. Februar 1987 bei dem [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 14.08.1991 (4 L 146/90)
Die im Jahre 1912 geborene Hilfeempfängerin lebte in der Einrichtung der Klägerin in N (Landkreis). Das Landessozialamt gewährte ihr bis zum Jahre 1986 Eingliederungshilfe. Nach der Änderung des Niedersächsischen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.1991 (15 Sa 602/91)
Hinweise: Der Entscheidung des BAG ging das Urteil des LAG München vom 31.05.1989 - 7 Sa 884/88 - und das Urteil des ArbG München vom 16.06.1988 - 11 Ca 1902/88 voraus. Vorinstanz: BAG - 2 AZR 401/89 - 28.02.90 - [...]
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Stattgabe eines arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags. I. 1. Die Beschwerdeführerin war seit 1. August 1974 in der Frauenklinik der Beklagten des Ausgangsverfahrens als [...]
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung als unzulässig in einem zivilgerichtlichen Verfahren. I. 1. Sie wurde durch Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 9. Oktober 1990 - 7 C 285/90 - zur [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.1991 (7 Ta 222/91)
Die Parteien streiten aber den Zeitpunkt der Beendigung eines Leiharbeitsverhältnisses. Die Beklagte ist ein in der Gesellschaftsform der GmbH betriebenes Ingenieurbüro. Sie ist seit dem 22.09.1986 im Besitz der [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin aus übergegangenem Recht (§ 115 Abs. 1 SGB X) Lohnfortzahlung schuldet. Der bei der Klägerin gegen Krankheit versicherte Arbeiter B ist bei der Beklagten [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Zusatzsterbegeld. Der Kläger ist der Sohn der am 26. Juli 1989 verstorbenen Martha L. (Versicherte). Diese bezog ab März 1956 eine Hinterbliebenenrente und war seitdem [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Juli 1989 anteilige Vergütung nach dem BAT sowie für die Jahre 1986 bis 1989 die anteilige [...]
I Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld für die Zeit vom 2. September 1985 bis zum 30. Mai 1986. Der 1929 geborene Kläger, der bis 1970 den erlernten Beruf eines Elektroinstallateurs ausgeübt hat, war seit 1. [...]
I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Kindergeld unter Berücksichtigung der im Jahre 1940 geborenen Tilde J. (nachfolgend T. genannt), ihrer Tante, als Pflegekind zusteht. T. ist seit ihrer Geburt [...]
I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte im Rahmen ihrer Leistungspflicht nach § 141n des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) zur Zahlung von Säumniszuschlägen für Zeiten nach der Antragstellung durch die [...]
I. Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 30. Januar bis 31. März 1987 Krankengeld zu gewähren hat. Der Kläger gehörte aufgrund einer Beschäftigung als Maurer bei der [...]
I Die klagende Betriebskrankenkasse (BKK) wendet sich gegen die Versagung der Genehmigung eines die Kostenerstattung an freiwillige Mitglieder betreffenden Nachtrags zu ihrer Satzung. Am 1. Dezember 1982 beschloß die [...]
Die Klägerin, ein Unternehmen der P.-Gruppe, vertreibt Weine und andere Getränke durch Verkaufsbüros und Außendienstmitarbeiter. Der Beklagte war bei ihr als Außendienstmitarbeiter vom 1. August 1978 bis zum 31. [...]
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Die Klägerin unterliegt [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.1991 (12 TaBV 40/91)
I Streitig sind Forderungen der Klägerin wegen abgerechneter, aber nicht erbrachter Leistungen eines früheren Mitglieds der Beklagten, wegen Gutachterkosten und wegen Kürzungen aufgrund unwirtschaftlicher [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.1991 (12 TaBV 40/91)
I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 31. Oktober 1990 durchgeführten Wiederholungswahl zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern. Die Beteiligten zu 1) und 2) gehören der Minderheitsgruppe [...]
I Die Beteiligten streiten über die Abrechenbarkeit von Materialkosten im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung. Der beigeladene Zahnarzt hatte im 3. Quartal 1983 bei der Patientin I. K. (K.) als [...]
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte gegenüber den Klägern zu 5) und 6), die als Kassenzahnärzte in B. eine Gemeinschaftspraxis betreiben, weitere Honorarkürzungen für die Abrechnungsquartale I bis [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.1991 (4 Sa 581/91)
I Streitig ist die Kürzung des Kassenhonorars des Klägers für die Quartale I bis IV/82 und IV/83 bis III/84. Der Kläger ist als Zahnarzt mit der Zusatzbezeichnung Oralchirurgie zur kassenzahnärztlichen Versorgung [...]
I. Streitig sind Honorarkürzungen, die gegenüber dem als Kassenzahnarzt zugelassenen Beigeladenen vorgenommen wurden. Nachdem die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) dem beigeladenen Kassenzahnarzt im Wege [...]