Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 600 bis 650

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BSG - Urteil vom 24.04.1991 (9a/9 RV 15/88)

Kürzung der Ausgleichsrente

I Steitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Ausgleichsrente der Klägerin für die Zeit von Juni bis September 1986 wegen eines Unterhaltsanspruchs gegen ihren Ehemann zu mindern. Die Klägerin wurde im Zweiten [...]

BSG - Urteil vom 24.04.1991 (9a/9 RVg 1/89)

Beweiswürdigung bei der Opferentschädigung

I Der damals 11 Jahre alte Kläger, der auf einem Freigelände zwischen Miethäusern spielte, wurde am 2. Januar 1983 verletzt, weil er - auf den Zuruf 'fang mal!' - einen gezündeten Knallkörper auffing, der ihm aus einem [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (XI R 9/87)

I. Die Beteiligten streiten, ob eine Abfindung für eine Betriebsrentenanwartschaft gemäß § 3 Nr. 9 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 1983 (EStG) steuerfrei ist. Der am 1. März 1931 geborene Kläger und Revisionskläger [...]

BAG - Beschluß vom 23.04.1991 (1 ABR 49/90)

Betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen

A. Der Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen der pharmazeutischen Industrie. Antragsteller ist der für den Betrieb Mannheim gewählte Betriebsrat. Der Arbeitgeber führte in der Vergangenheit mehrfach verschiedene [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.04.1991 (13 TaBV 26/91)

I. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Einigungsstelle über den Unterricht außerhalb der Schule. Beteiligte Arbeitgeber sind die B. S. o. L. GmbH und die B. I. GmbH. Sie betreiben in der Bundesrepublik [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.04.1991 (9 Sa 6/91)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Ärzte in Weiterbildung

Die Beklagte, eine Stiftung privaten Rechts, die dem Deutschen Caritasverband angeschlossen ist, betreibt unter anderem das Krankenhaus in ... Aufgrund eines schriftlichen Dienstvertrages vom 12. Juni 1987 trat die [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.04.1991 (1 BvR 375/91)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geschiedenen-Witwenrente bei Wiederheirat in der ehemaligen DDR

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Unter Berücksichtigung der eingeschränkten verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit von fachgerichtlicher [...]

BSG - Urteil vom 18.04.1991 (7 RAr 52/90)

Bemessung des Arbeitslosengeldes bei tarifwidrig abgerechnetem Arbeitsentgelt

I Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg). Die Klägerin meldete sich im August 1986 arbeitslos und beantragte Alg, nachdem ihr der Arbeitgeber zum 31. August 1986 wegen Stillegung des Konfektionsbetriebs, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.1991 (7 Ta 59/91)

Prozesskostenhilfe: Erstattung der Vergleichsgebühr bei außergerichtlichem Vergleich

Anmerkung: Lau, JurBüro 1991, 1503 AnwBl 1994, 430 JurBüro 1991, 1501 Rpfleger 1991, 391 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.04.1991 (7 Ta 2/91)

Kündigungsschutzklage: Frist des § 60 Abs. 2 DDR-AGB

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.02.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 36 Ca 891/90 [...]

BVerwG - 18.04.1991 (6 C 56.88)

I. Der Kläger, der einen Unterhaltsbeitrag gemäß § 36 Abs. 2 G 131 i.V.m. §§ 142, 181 a Abs. 4 BBG a. F. bezieht, wendet sich gegen die Berechnung der Höchstgrenze bei der Anwendung der Ruhensregelung (Zusammentreffen [...]

BSG - Urteil vom 18.04.1991 (7 RAr 142/90)

Zuschüsse zu den Aufwendungen für Vorruhestandsleistungen

I Streitig ist die Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen für Vorruhestandsleistungen, die die Klägerin an Hildegard-Maria W. (W) erbracht hat. Das Arbeitsverhältnis der am 1. Dezember 1930 geborenen W, seit 1964 [...]

BSG - Urteil vom 18.04.1991 (7 RAr 106/90)

Ende einer die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit begründenden Beschäftigung bei Untersuchungshaft

I Der Kläger verlangt Arbeitslosengeld (Alg) für weitere 52 Wochentage. Der 1933 geborene Kläger war seit 1969 bei der Firma P. & R. (GmbH & Co), Hamburg, beschäftigt, und zwar zuletzt als Finanzprokurist. Am 27. Mai [...]

BSG - Urteil vom 18.04.1991 (7 RAr 32/90)

Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH als abhängige Beschäftigung

I Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 1. Januar 1986. Er war von 1953 bis 1978 selbständiger Lebensmitteleinzelhändler und danach eineinhalb Jahre Geschäftsführer in einem [...]

BSG - Urteil vom 17.04.1991 (1/3 RK 18/89)

Erstattungsfähiges Arbeitsentgelt im Lohnausgleichsverfahren nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LFZG, Berücksichtigung eines 13. Monatsgehalts...

I Streitig ist die Höhe eines Erstattungsanspruchs aus § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 3 des Lohnfortzahlungsgesetzes (LFZG), insbesondere die anteilige Erstattung eines 13. Monatsgehaltes. Die beim Kläger beschäftigte [...]

BSG - Urteil vom 17.04.1991 (1/3 RK 26/89)

Anspruch auf Mutterschaftsgeld

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Mutterschaftsgeld zu gewähren hat. Die Klägerin ist seit 1. August 1971 Verwaltungsangestellte bei der Stadt Kassel. Anläßlich der Geburt ihres ersten [...]

BSG - Urteil vom 17.04.1991 (1/3 RK 21/88)

Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 4 LFZG, Anspruch auf Mutterschutzlohn...

I Streitig ist ein Erstattungsanspruch des klagenden Arbeitgebers aus § 10 Abs 1 Satz 1 Nrn 3 und 4 des Lohnfortzahlungsgesetzes (LFZG) im Lohnausgleichsverfahren. Die Angestellte Ingrid H., die seinerzeit beim Kläger [...]

BSG - Urteil vom 17.04.1991 (1 RR 2/89)

Genehmigungsbescheid für die Errichtung einer Betriebskrankenkasse, Gefährdung der Leistungsfähigkeit einer AOK durch die Errichtung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Land die Errichtung der zu 2) beigeladenen Betriebskrankenkasse -BKK-genehmigen durfte. Auf Antrag der Beigeladenen zu 1) genehmigte der Beklagte nach Anhörung der [...]

OVG Bremen - Urteil vom 16.04.1991 (1 BA 44/90)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Der Kläger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachbereich ... der Beklagten. Am 15.3.1988 wurde er für die Dauer von 4 Jahren als Vertreter der Angestellten in den Personalrat der Beklagten gewählt. Im Dezember 1988 [...]

BAG - Beschluß vom 15.04.1991 (9 AZR 523/90)

Revision gegen Urteil eines Bezirksgerichts der ehemaligen DDR

I. Der Beklagte war bei der Klägerin als wissenschaftlicher Betriebsdirektors aufgrund des Arbeitsvertrages vom 1. Februar 1983 für ein Bruttomonatsgehalt von 1.200,00 M angestellt. Abweichend vom Vertragsinhalt [...]

BGH - Urteil vom 15.04.1991 (II ZR 214/89)

Anrechnung des Arbeitslosengeldes eines Geschäftsführers einer GmbH auf die Karenzentschädigung

Der Kl. war Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil von 5.000 DM und Geschäftsführer der verklagten GmbH. Nach § 5 Abs. 3 seines Dienstvertrages durfte er für einen Zeitraum von zwei Jahren nach seinem Ausscheiden im [...]

BAG - Beschluß vom 15.04.1991 (9 AZR 522/90)

Unstatthafte Revision gegen rechtskräftiges Bezirksgerichtsurteil

I. Die Klägerin war bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiterin bei einer 22-Stunden-Woche beschäftigt. Aufgrund eines ärztlichen Gutachtens vom 1. Oktober 1987 wurde sie ab 1. März 1988 'invalidisiert', wovon die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.1991 (1 U 23/90)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallDoppelfunktion von SchmerzensgeldDauerbehinderungen wegen Unfallverletzungen

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 1989 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]

BVerfG - Urteil vom 14.04.1991 (1 BvR 1341/90)

Verfassungswidrigkeit des Einigungsvertrages - Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes - sog. Warteschleifenregelung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag (EV) - [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.1991 (2 Sa 46/91)

Personalrat: Unterrichtungsanspruch bei Arbeitsverhältnis außerhalb des KSchG

Anmerkung: Hohmeister, PersR 1991, 381 PersR 1991, 380 [...]

LAG München - Urteil vom 11.04.1991 (6 Sa 712/90)

Abmahnung: Redakteur - Nichtverwertung einer Meldung trotz Weisung durch den Chefredakteur

AfP 1992, 321 [...]

BVerwG - Beschluß vom 11.04.1991 (6 P 9.89)

Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: I. VG Frankfurt a.M., BVerwGE 88, 103 DÖV 1991, 943 [...]

LAG München - Urteil vom 11.04.1991 (6 Sa 185/89)

Arbeitsentgelt: Anspruch nach Feiertagslohnzahlungsgesetz - Voraussetzungen - Zeitungsverlag

BB 1991, 1717 DB 1991, 2193 LAGE § 1 LohnFG Nr. 29 ZTR 1991, 523 [...]

BAG - Urteil vom 10.04.1991 (5 AZR 226/90)

Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin eine höhere als die vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütung beanspruchen kann. Der Beklagte betreibt als Versicherungsvermittler eine Versicherungsagentur. Er schloß [...]

BAG - Urteil vom 10.04.1991 (4 AZR 479/90)

Geltungsbereich des BRTV-Bau; Leitender Angestellter

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, Auskunft nach den Regelungen der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes an die Klägerin zu erteilen. Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 10.04.1991 (5 TaBV 3/91)

Einigungsstelle: Bestimmung des Regelungsgegenstandes - Bestellung des Vorsitzenden - Mitbestimmungsrecht des [Gesamt-] Betriebsrat...

Vorinstanz: ArbG Hamburg, DB 1991, 2195 [...]

BAG - Urteil vom 10.04.1991 (4 AZR 467/90)

Alternativer Gesellschafter als Arbeitnehmer

Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Sie zieht nach näherer tariflicher Regelung die Beiträge der baugewerblichen Arbeitgeber zu den Sozialkassen des Baugewerbes ein. [...]

LAG München - Urteil vom 10.04.1991 (7 Sa 731/90)

Arbeitsentgelt: Ausschluss vom Bezug einer Gratifikation bei betriebsbedingter Kündigung

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 02.12.1992 - 10 AZR 238/91 -. Vorinstanz: ArbG Regensburg, vom 10.07.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 585/90 BB 1991, 1571 LAGE § 611 BGB Gratifikation [...]

BAG - Urteil vom 10.04.1991 (4 AZR 568/90)

Revision gegen Urteil des Bezirksgerichts

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zahlung von Wegegeld und Fahrtkosten. Die Beklagte war seit dem 1. Januar 1978 beim VEB-Kombinat Leipzig als Monteurin beschäftigt. Rechtsnachfolgerin dieses Kombinats ist [...]

BAG - Urteil vom 09.04.1991 (3 AZR 598/89)

Abbau einer Überversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Betriebsrente des Klägers wirksam auf ca. 100 % seiner letzten Nettobezüge begrenzt hat, während zuvor 75 % der letzten Bruttobezüge maßgebend waren. Der Kläger, [...]

BAG - Urteil vom 09.04.1991 (1 AZR 406/90)

Umfang des Tarifvorbehaltes

Die Beklagte zu 1) betreibt eine Fabrik für Damenoberbekleidung (im folgenden nur Beklagte), die Beklagte zu 2) ist ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1968 als Bügler [...]

BAG - Urteil vom 09.04.1991 (1 AZR 332/90)

Streik gegen Außenseiter bei Forderung gegen Verband

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz in Höhe von 245.507,68 DM nebst Zinsen wegen eines Streiks, den die Beklagte gegen die Klägerin in deren Werk B in der Zeit vom 5. bis 20. Juni 1986 geführt hat. Im [...]

BAG - Urteil vom 09.04.1991 (1 AZR 488/90)

Rechtskraft im Beschlußverfahren

Der Kläger war seit Oktober 1966 bei der Beklagten als Arbeiter zu einem Monatslohn von zuletzt 2.760,-- DM brutto beschäftigt. Die Beklagte betrieb in S, Hombergstraße 33, unter der Firma 'Apparatebau F. GmbH & Co. [...]

BAG - Urteil vom 09.04.1991 (1 AZR 406/90)

Umfang des Tarifvorbehaltes

LAG Hamm - Urteil vom 08.04.1991 (17 Sa 1565/90)

Arbeitsentgelt: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zahlung einer übertariflichen Zulage

Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte den Klägern nach der Einführung einer Akkordentlohnung eine bis dahin auch den Klägern auf den Tariflohn gezahlte Zulage weiterzuzahlen hat. Die Beklagte fertigt in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.04.1991 (17 Sa 1564/90)

Arbeitszeit: Nachweis der Unrichtigkeit von Vorgabezeiten

Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte dem Kläger nach der Einführung einer Akkordentlohnung eine bis dahin auch dem Kläger auf den Tariflohn gezahlte Zulage weiterzuzahlen hat. Weiter ist zwischen den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.1991 (10 Sa 105/91)

Urlaubsentgelt: Selbständiger Bäckermeister als nebenamtliche Lehrkraft an einer berufsbildenden Schule

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 11.03.1992 - 5 AZR 237/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6211 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 04.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1053/90 LAGE § 2 BeschFG 1985 Nr. [...]

KreisG Saalfeld - 02.04.1991 (BV Ga 1/91)

d. »Gemäß § 85 Abs. 2 ArbGG und § 940 ZPO steht dem AntrSt. [Betriebsrat] ein Anspruch auf Unterlassung [betriebsbedingter] Kündigungen zu. Die angeordnete Unterlassung ist notwendig, um die dem Betriebsrat durch den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.1991 (4a Sa 54/90)

betriebliche Altersversorgung: Durchsetzung von Betriebsrentenansprüche gegenüber dem herrschenden Unternehmen

[Der Tatbestand der Entscheidung wurde durch Beschluss vom 19.07.1991 - 4a Sa 54/90 - DRsp-ROM Nr. 1999/7713 - berichtigt.] Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Betriebsrente für [...]

BAG - Urteil vom 27.03.1991 (5 AZR 194/90)

Arbeitsrechtlicher Status eines Lektors

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht und ob dies durch Kündigung der Beklagten aufgelöst worden ist. Die Beklagte verlegt als eine ihrer ältesten [...]

BAG - Urteil vom 27.03.1991 (5 AZR 58/90)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle - Rechtsmißbrauch

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin aus übergegangenem Recht (§ 115 Abs. 1 SGB X) Lohnfortzahlung schuldet. Die Beklagte betreibt Arbeitnehmerüberlassung. Bei ihr war seit dem 11. April 1988 der [...]

BSG - Beschluß vom 27.03.1991 (7 RAr 126/88)

Prozeßvertretung durch Verbandsvertreter mit fehlender Befugnis

Die Klägerin hat mit dem am 10. November 1988 bei dem Bundessozialgericht (BSG) eingegangen Schriftsatz vom 8. November 1988 die zugelassene Revision gegen das ihr am 14. Oktober 1988 zugestellte Urteil des [...]

BAG - Beschluß vom 26.03.1991 (1 ABR 43/90)

Mitbestimmung bei Schichtdauer für Arbeitnehmer bei NATO-Truppen

A. Antragstellerin ist die bei dem Hauptquartier der Royal Air Force Germany (im folgenden nur Hauptquartier) gebildete Hauptbetriebsvertretung (im folgenden nur HBV). Dem Hauptquartier zugeordnet ist die Dienststelle [...]

LAG Berlin - 26.03.1991 (9 Sa 7/91)

Wettbewerbsverbot: Ausdehnung auf die neuen Länder

Hinweise: Anmerkung: Lepke, EWiR 1991, 797 ARST 1991, 180 ARST 1991, 180 AuA 1991, 249 AuA 1991, 249 AuR 1992, 156 AuR 1992, 156 BB 1991, 1196 BB 1991, 1196 BuW 1991, 292 DB 1991, 1287 DB 1991, 1287 DRsp VI(610)233g [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1991 (3 AZR 47/90)

Auslegung der Unterstützungskassen-Richtlinien DGB

Der Kläger verlangt von der beklagten Unterstützungskasse Nachzahlung von Unterstützungsleistungen wegen Erwerbsunfähigkeit. Der 1944 geborene Kläger stand vom 1. Januar 1976 bis zum 30. Juni 1988 in den Diensten der [...]