Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 650 bis 700

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BAG - Beschluß vom 26.03.1991 (1 ABR 26/90)

Überwachung der Arbeitnehmer durch Privatdetektive

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat verlangen kann, daß der Arbeitgeber den Einsatz von Privatdetektiven zur Kontrolle von Mitarbeitern unterläßt, die für die nach § 29 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.03.1991 (24 A 1423/88)

Sozialhilferecht: Voraussetzungen für und Umfang der Eingliederungshilfe Behinderter

Der 1943 geborene Kläger, von Beruf ehemals Bergmann, erlitt im Jahre 1964 einen Verkehrsunfall, der zu einer Querschnittslähmung mit Lähmung beider Beine, Blasen- und Mastdarmlähmung, Durchblutungsstörungen der [...]

BAG - 25.03.1991 (3 AZN 48/91)

BB 1991, 1197 DRsp VI(646)143a KTS 1991, 455 NJW 1991, 2100 NZA 1991, 613 [...]

LAG Bremen - Urteil vom 22.03.1991 (4 Sa 6/90)

Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem zeitlichen Umfange die Klägerin festangestellte Sprecherin bei der Beklagten ist. Die Klägerin wird seit Ende Januar 1985 von der Beklagten als Sprecherin im Hörfunk [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.1991 (12 TaBV 191/90)

Betriebsrat: Sachmittel - Zeitschrift Arbeit & Ökologie-Briefe

Hinweise: Anmerkungen: Jaeger, BetrR 1991, 329; Hinrichs, AiB 1991, 335 Vorinstanz: ArbG Marburg, vom 08.06.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 4/90 AfP 1991, 668 AiB 1991, 335 ARST 1991, 224 AuR 1992, 28 BB 1991, 1712 [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1991 (2 AZR 577/90)

Annahmeverzug und Betriebsübergang

Der Kläger war seit dem 12. März 1973 bei der Terra-Tiefbau Helmut R. GmbH & Co. KG als Baufacharbeiter zu einem Stundenlohn von 13,51 DM brutto beschäftigt. Diese kündigte ihm mit Schreiben vom 29. Juni 1984 zum 31. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1991 (12 (3) Sa 1600/90)

Urlaub: Befristung des Urlaubsanspruchs - Arbeitnehmerweiterbildung

Anmerkung: Schoof, AiB 1992, 171 Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 30.10.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3949/90 AiB 1992, 169 BB 1991, 1492 DB 1991, 1578 EzB AWbG NRW § 1 Nr. 24b EzB AWbG NRW § 9 Nr. 14 EzB BUrlG § [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1991 (12 Sa 3949/90)

Aus- und Weiterbildung: Französisch-Sprachkursus als Bildungsurlaub

AiB 1991, 206 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.1991 (12 TaBV 191/90)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin und Antragsgegnerin (AntrG.) verpflichtet ist, dem Betriebsrat und Antragsteller (AntrSt.) die alle 14 Tage erscheinenden 'Arbeit & Ökologie'-Briefe (Preis des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1991 (2 AZR 616/90)

Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter

Der Kläger (geboren am 7. November 1954), der 1973 seine Prüfung als Tischlergeselle bestanden hatte, war bei der Beklagten seit April 1979 als 'Auslieferungstischler' beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1991 (2 AZR 296/87 (B))

Auswirkung der Unvereinbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB mit Art. 3 GG

A. Der am 2. Juni 1929 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1976 bei der Beklagten zuletzt als Maurer mit einem Stundenlohn von 15,42 DM brutto beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien findet kraft [...]

BAG - Teilurteil vom 21.03.1991 (2 AZR 323/84 (A))

Tarifliche Kündigungsfristen für ältere gewerbliche Arbeitnehmer

Der am 18. August 1946 geborene Kläger war seit dem 28. Januar 1976 bei der Gemeinschuldnerin als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Manteltarifvertrag für [...]

BSG - Urteil vom 21.03.1991 (4/1 RA 51/89)

Ausfallzeit wegen Arbeitslosengeldbezuges, Eintragung in die Handwerksrolle

I. Streitig ist die Anrechnung einer Ausfallzeit auf ein Altersruhegeld. Der Kläger war bis April 1984 als Elektroingenieur versicherungspflichtig beschäftigt und bezog vom 1. Mai 1984 bis 28. Oktober 1985 [...]

BSG - Urteil vom 21.03.1991 (4 RK 1/90)

Beitragszuschuß zum privaten Krankenversicherungsbeitrag

I. Streitig ist die Gewährung eines Zuschusses zum privaten Krankenversicherungsbeitrag ab März 1989. Die im Juni 1925 geborene Klägerin übernahm im März 1965 nach dem Tode ihres Ehemannes dessen landwirtschaftliches [...]

BSG - Urteil vom 21.03.1991 (4/1 RA 35/90)

Verbot der Vorwegnahme der Rentenberechnung vor einem Leistungsfeststellungsverfahren, Zulässigkeit der Anfechtungsklage, provozierte...

I Die 1960 geborene Klägerin war von 1975 bis zum 1. Oktober 1985 und ist wieder seit dem 10. Dezember 1985 versicherungspflichtig beschäftigt. Wegen der Geburt ihres Sohnes Christopher - am 14. Oktober 1985 - befand [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.1991 (8 A 2093/88)

Sozialhilferecht: Umfang des notwendigen Bedarfs an einer Haushaltshilfe, Mehrbedarfszuschlag

Der Kläger, der seit Jahren in der sozialhilferechtlichen Betreuung des Beklagten stand, hatte bei dem Beklagten u.a. Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz beantragt. Der Beklagte war zu dem Ergebnis [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1991 (4 AZR 471/90)

Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

Die Parteien streiten darüber, ob die als Gleichstellungsbeauftragte beschäftigte Klägerin Anspruch auf Eingruppierung nach der VergGr. III BAT, hilfsweise nach der VergGr. IV a BAT hat. Die 1939 geborene Klägerin ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.1991 (8 A 287/89)

Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten im Ausland

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, war ein entfernter Verwandter des türkischen Staatsangehörigen B. Dieser hatte von April bis Ende November 1983 vom beklagten Oberstadtdirektor der Stadt K. Hilfe zum [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.03.1991 (13 Sa 113/90)

Freizeitausgleich und Arbeitsunfähigkeit

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 30.10.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 27 Ca 218/90 ARST 1991, 183 BB 1991, 1341 LAGE § 1 LohnFG Nr. 28 [...]

EuGH - Urteil vom 20.03.1991 (Rs C-93/90)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters- und Todesfallversicherung - Leistungen - Anpassung - Neuberechnung - Voraussetzungen...

1 Das Tribunal du travail Brüssel hat mit Urteil vom 19. März 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 29. März 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1991 (2 RU 28/90)

Angemessene Äußerungsfrist zum Beweisergebnis

I Streitig ist, ob die Beklagte den Kläger wegen einer Berufskrankheit (Asbestose) entschädigen muß, insbesondere, ob der Kläger infolge dieser Erkrankung seit dem 1. September 1989 um 20 vH erwerbsgemindert ist. Die [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1991 (2 RU 57/90)

Anwendung von § 568a Abs. 1 RVO während einer Pause zwischen zwei berufsfördernden Maßnahmen der Rehabilitation

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Verletztengeld anstelle von Übergangsgeld für die Zeit vom 19. Januar 1986 bis zum 17. August 1987. Die Klägerin hatte den Beruf einer Chemielaborantin erlernt und war [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1991 (2 RU 64/90)

Unfallversicherungsschutz für Helfer einer Kirchengemeinde

I. In dem Rechtsstreit um Hinterbliebenenentschädigung ist umstritten, ob der Tod des Ehemannes der Klägerin, K. B. - , durch einen Arbeitsunfall eingetreten ist. Am 20. Oktober 1986 hatte sich K. B. von seiner Wohnung [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1991 (2 RU 45/90)

Unterbrechung des Versicherungsschutzes auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der im Jahre 1936 geborene Kläger ist selbständiger Versicherungsvertreter und bei der Beklagten freiwillig versichert. Er hatte sich [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1991 (2 RU 23/90)

Unfallversicherungsschutz bei der Teilnahme an einer Fußball-Europameisterschaft von Betriebssportgemeinschaften

I Der Kläger ist als Croupier bei der Westdeutschen Spielbanken GmbH M. in H. beschäftigt. Er gehört der Fußballabteilung des Betriebssportklubs Fortuna der Spielbank H. an, in der 40 Mitarbeiter Mitglieder sind und [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1991 (2 RU 58/90)

Anforderungen an Zweck und Gegenstand eines landwirtschaftlichen Lohnunternehmens iS. des § 776 Abs. 1 Nr. 2 RVO

I Die klagende Tiefbau-Berufsgenossenschaft (Tiefbau-BG) und die beklagte landwirtschaftliche BG streiten um das Recht, den beigeladenen Unternehmer eines Grabenreinigungsunternehmens als Mitglied aufzunehmen. Der [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1991 (2 RU 33/90)

Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit bei der Fusion zweier Unternehmen

I Streitig ist, ob das Unternehmen der Klägerin wegen grundlegender Änderungen in der Unternehmensstruktur von der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft (Beklagte) an die Berufsgenossenschaft (BG) der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.03.1991 (8 U 277/90)

Der Kläger war einer der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Beide Gesellschafter verkauften ihre Anteile durch den Vertrag vom 13. April 1988 (Bl. 58 GA). Unter dem gleichen Datum schloß der [...]

BAG - Urteil vom 15.03.1991 (2 AZR 516/90)

Auflösend bedingter Umschulungsvertrag

Der am 15. Juni 1957 geborene Kläger stand bei der Beklagten seit dem 12. Oktober 1987 in einem vom Arbeitsamt finanzierten Umschulungsverhältnis für den anerkannten Ausbildungsberuf des Tischlers. Die Beklagte führt [...]

BAG - Urteil vom 15.03.1991 (2 AZR 582/90)

Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher Eingruppierung

Der Kläger ist bei der Beklagten seit mehr als zehn Jahren als Fernmeldehandwerker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit und einzelvertraglicher Vereinbarungen die [...]

BVerwG - Urteil vom 14.03.1991 (2 C 23.89)

I. Die Beteiligten streiten in der Revisionsinstanz noch um die Behilfefähigkeit der Anschaffung eines Kleinbusses zum Transport der gelähmten Ehefrau des Klägers; über die Beihilfefähigkeit einer behinderten- und [...]

BVerwG - Urteil vom 14.03.1991 (3 C 24.90)

Anmerkung App in EWiR § 10 BetrAVG 3/91, 757 Vorinstanz: OVG Berlin, Vorinstanz: VG Berlin, BVerwGE 88, 79 EWiR § 10 BetrAVG 3/91, 757 KTS 1991, 611 ZIP 1991, 668 [...]

BVerwG - Urteil vom 14.03.1991 (5 C 8.87)

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Freiburg, BVerwGE 88, 86 DÖV 1991, 1022 FEVS 41, 401 [...]

BAG - Beschluß vom 13.03.1991 (7 ABR 89/89)

Betriebszugehörigkeit bei Ausbildung in mehreren Betrieben

A. Die beteiligte Arbeitgeberin und deren Tochtergesellschaften unterhalten in B mindestens zehn Betriebsstätten, darunter die der Arbeitgeberin gehörenden Werke S und M. Im Werk S befindet sich das Aus- und [...]

BAG - Beschluß vom 13.03.1991 (7 ABR 5/90)

Wahlanfechtung; Rechtsschutzinteresse

A. Die antragstellende Arbeitgeberin ficht die am 22. und 23. November 1988 bei ihr durchgeführte Wahl der beteiligten Jugend- und Auszubildendenvertretung an. Die Arbeitgeberin - ein Unternehmen der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.1991 (8 Sa 79/91)

Urlaub: Erholungsurlaub - Winterzusatzurlaub - TV KrankenpflegeschülerInnen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.02.1992 - 9 AZR 229/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6341 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg - - 1 Ca 1650/90 - 06.11.90, EzBAT § 16 TV Rechtsverhältnisse der [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1991 (6 RKa 20/89)

Fachgebietsbegrenzung des Anästhesiologen im Hinblick auf die Schmerztherapie

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit die Klägerin als Anästhesistin zu schmerztherapeutischen Behandlungen berechtigt ist und ob ihre Beschränkung auf Fälle der Überweisung zu Recht erfolgte. Die [...]

BAG - Urteil vom 13.03.1991 (4 AZR 436/90)

Glasversiegelung und Verfugung

Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Sie nimmt den Beklagten auf [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1991 (6 RKa 33/89)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in Poliklinik durch Verwaltungsakt

I Der klagende Landesverband der Ortskrankenkassen (Kläger zu 1) und die ihm angehörige Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) M. (Klägerin zu 2) verlangen von dem beklagten Beschwerdeausschuß (Beklagter zu 1), über die [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1991 (6 RKa 35/89)

Rücknahme eines Honorarbescheides durch die Kassenärztliche Vereinigung

I Streitig ist die rechnerische und sachliche Richtigstellung der RVO-Abrechnung der Kläger für das Quartal IV/83 hinsichtlich der Nrn 2113, 2148, 2255 und 2257 neben der Nr 2151 bzw 2152 des Bewertungsmaßstabs für [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1991 (3 AZR 102/90)

Anwartschaftsberechnung bei vorzeitigem Ruhegeldanspruch

Die Parteien streiten darüber, wie der Rentenanteil zu berechnen ist, für den der beklagte PSV einzustehen hat, nachdem die A AG (A) zunächst ihre Versorgungsordnung durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst hatte und [...]

BAG - 12.03.1991 (3 AZR 63/90)

Die Parteien streiten darüber, wie befreiende Lebensversicherungen auf eine insolvenzgeschützte Betriebsrente anzurechnen sind. Der am 21. Oktober 1925 geborene Kläger war vom 13. Oktober 1952 bis zum 31. Dezember [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.1991 (4 Sa 1057/90)

Der 1930 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder. Er war bei der Beklagten zumindest seit 1976 als Reiniger beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Industriereinigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.1991 (6 TaBV 48/90)

Personalrat: Mitbestimmung bei Abnahme von Fingerabdrücken aus Sicherheitsgründen

Vorinstanz: ArbG Koblenz, vom 04.10.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 24/90 ARST 1991, 199 AuR 1992, 94 BB 1991, 119 NZA 1991, 653 PersR 1991, 383 RDV 1992, 33 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.03.1991 (5 Sa 40/90)

Arbeitskampf: Entgeltfortzahlung und Arbeitsunfähigkeit

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 11.10.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Ca 67/90 BB 1991, 1126 EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 95 LAGE § 1 LohnFG Nr. 31 LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 42 PersF 1991, 956 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.1991 (12 TaBV 172/90)

Betriebsrat: Erforderlichkeit eines Schulungsseminars über AIDS/HIV

Hinweise: Anmerkung: Hinrichs, AiB 1992, 94 Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 12.04.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 7 BV 63/89 AiB 1992, 93 ARST 1991, 235 AuR 1993, 62 DB 1991, 2495 EzB BetrVG § 37 Nr. 139 LAGE § 37 BetrVG [...]

EuGH - Urteil vom 07.03.1991 (Rs C-10/90)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Nationale Vorschrift, die das Zusammentreffen einer Altersrente mit...

1 Das Bundessozialgericht hat mit Beschluß vom 14. November 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Januar 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Artikel 7 und 48 bis 51 EWG-Vertrag [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.1991 (7 Ta 55/91)

Ordnungsmittel: Unzulässigkeit eines ausschließlich auf Ordnungsgeld gerichteten Beschlusses

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 21.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 26/89 LAGE § 890 ZPO Nr. 2 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.1991 (12 TaBV 172/90)

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin), der Antragstellerin (...) als Zessionarin DM 400,00 Schulungskosten wegen Teilnahme des Betriebsratsvorsitzenden ... am [...]

LAG Düsseldorf - 06.03.1991 (4 Sa 1615/90)

Arbeitsvertrag: Anfechtbarkeit - Offenbarungspflicht

ARST 1991, 108 AuR 1991, 381 BB 1991, 1197 LAGE § 123 BGB Nr. 13 NZA 1991, 674 RDV 1992, 34 [...]