I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der im Betrieb Essen der Antragstellerin unter dem 21.03.1990 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Wirksamkeit dieser Wahl hängt davon ab, ob die auf der Wählerliste [...]
Mit der beim Arbeitsgericht in Iserlohn am 16.03.1990 eingereichten Klage begehrt der Kläger die Streichung eines ergänzenden Passus in der ihm erteilten dienstlichen Beurteilung. Die beklagte B. beschäftigt beim [...]
I Die Klägerin, geprüfte Krankenschwester, erhielt von der Beklagten für die Teilnahme an einer Weiterbildung zur Unterrichtsschwester (Lehrkraft an Krankenpflegeschulen) von Oktober 1982 bis September 1983 ua [...]
I. Die Klägerin begehrt Unterhaltsgeld (Uhg) als Zuschuß statt eines Darlehens. Sie besuchte 1973/74 nach der Hauptschule ein Jahr lang eine Berufsfachschule für Kinderpflege in Rheinland-Pfalz und wurde nach einem [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Altersrente der Klägerin aus der US-amerikanischen Sozialversicherung ein auf ihre Witwenrente anrechenbares Einkommen iS des § 18a des Vierten Buches zum Sozialgesetzbuch - [...]
I Der Kläger begehrt die Förderung seiner dreijährigen Ausbildung zum Krankenpfleger, die er am 1. Oktober 1988 begonnen hat. Der Kläger war nach einjähriger Ausbildung Krankenpflegehelfer von 1977 bis 1986. Die [...]
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Rente wegen Berufsunfähigkeit nach § 1246 der Reichsversicherungsordnung (RVO) zusteht. Der 1929 geborene Kläger war nach Bestehen der Landwirtschaftsprüfung von [...]
I In diesem Revisionsverfahren geht es darum, ob die Berufung der Klägerin zulässig war oder nicht. Die im Jahre 1932 geborene Klägerin war von 1948 bis 1955 und erneut in den Jahren 1965 und 1966 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.1991 (4 TaBV 148/90)
A. Der Arbeitgeber betreibt in Bremen ein Stahl- und Walzwerk. Der zur Weiterverarbeitung im Walzwerk bestimmte Stahl verläßt das Stahlwerk in Form sogenannter Brammen. Diese Brammen müssen vor ihrer Weiterverarbeitung [...]
A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar ist, daß der Geburtsname des Ehemannes Ehename wird, wenn die Eheleute bei der Eheschließung nicht einen ihrer Geburtsnamen zum Ehenamen [...]
A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenbeschlusses über die Zahlung von Kontoführungsgebühren. Im Betrieb des Arbeitgebers finden die Bestimmungen des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.03.1991 (14 TaBV 15/90)
I. Die Beteiligten streiten anlässlich eines Einzelfalles und (im Beschwerdeverfahren auch) allgemein um die Mitbestimmungspflichtigkeit der Bestellung durch den antragstellenden Arbeitgeber von bei diesem [...]
1. Die für den Beschwerdeführer zu 3) eingelegte Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführer zu 1) und 2) ihn nicht wirksam vertreten können. Das Sorgerecht steht nach den im Verfahren 1 BvR 338/90 [...]
Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. August 1980 bis zum 31. Oktober 1988 als Tischler zu einem durchschnittlichen Stundenlohn von zuletzt 21,35 DM bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche [...]
Der Kläger ist bei der F GmbH als Kraftfahrer beschäftigt. Am 17. Oktober 1986 wurde der Lkw, den er führte, im M Betrieb der T GmbH mit Stahlträgern beladen. Diese wurden mit einem Kran auf die Ladefläche des Lkws [...]
I. Streitig ist die Höhe des Übergangsgeldes (Übg). Der 1948 geborene Kläger, ein gelernter Raumausstatter, war von Februar 1979 bis zum 31. Juli 1985 als Teppichboden-Fachverkäufer und Fachverleger in einem [...]
I Streitig ist die Vormerkung einer im Ausland zurückgelegten Zeit der Kindererziehung. Die damals nicht erwerbstätige Klägerin hielt sich von August 1964 bis März 1965 in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) auf [...]
I Streitig ist die Vormerkung einer Zeit der Pflichtversicherung bei Kindererziehung. Der Kläger und die Beigeladene sind Eheleute, als Erzieher vollzeitig beschäftigt und Eltern der am 11. November 1986 geborenen [...]
I. Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger (Witwer) der am 26. Juni 1989 verstorbenen Frau Vally B. die Gewährung von Altersruhegeld wegen Vollendung des 65. Lebensjahres. Seine im März 1910 in Saaz/Sudetenland [...]
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die am 25. Dezember 1938 geborene Klägerin ist seit 1970 als Reporterin für den Beklagten tätig. Sie stellt für ihn [...]
Die Klägerin ist die Witwe des verstorbenen Versicherten H. S. (im folgenden Versicherter). Die Beigeladene ist dessen frühere Ehefrau. Die Beklagte gewährt sowohl der Klägerin als auch der Beigeladenen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1991 (11 Sa 1674/90)
I Streitig ist die Vormerkung von Kindererziehungszeiten. Die 1924 geborene Klägerin ist Verfolgte iS von § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG). Sie ist nach ihren Angaben 1939 aus Verfolgungsgründen aus [...]
I Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf die Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Die Klägerin war mit Unterbrechungen von 1942 bis 1975 versicherungspflichtig beschäftigt. Seit dem 10. Dezember 1975 [...]
I. Der Kläger begehrt Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Er wurde 1944 in H. an der S. geboren. In der ehemaligen DDR erlernte er von 1960 bis 1962 den Beruf eines Thermotechnikers und war danach in verschiedenen Berufen [...]
I Der klagende Landkreis begehrt von der beklagten Landesversicherungsanstalt Erstattung der Kosten für die Unterbringung des Beigeladenen in den Therapiezentren B. und G. während der Zeit von April 1984 bis November [...]
Die Parteien streiten darüber, wie die widerruflichen Bezugsrechte der Arbeitnehmer mit unverfallbaren Versorgungsanwartschaften im Konkurs des Arbeitgebers zu behandeln sind. Der klagende Pensions-Sicherungs-Verein [...]
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für einen schwenkbaren Autositz. Nach den Feststellungen des Landessozialgerichts (LSG) ist er wegen einer ausgeprägten Varusgonarthrose mit [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger das Kindergeld für seine ehelichen Töchter Eva und Britta für die Zeit ab August 1990 zu zahlen hat. Der Kläger war in seiner am 20. September 1983 [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte vom Kläger zu Recht Säumniszuschläge wegen einer vor Konkurseröffnung entstandenen, vom Kläger jedoch bis zur Erteilung der angefochtenen Bescheide nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 25.02.1991 (9 Ta 31/91)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.1991 (12 Sa 598/90)
Die Klägerin war seit dem 2. Oktober 1989 aufgrund schriftlichen Vertrages vom 18. Oktober 1989 als Arzthelferin für den Beklagten zu einem Monatsgehalt von 2.150,-- DM brutto tätig. Die Kündigungsfrist war mit einem [...]
1 Der Centrale Raad van Beroep, Utrecht, hat mit Beschluß vom 31. August 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 2. September 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. [...]
1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 11. Mai 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Mai 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom [...]
Die Parteien streiten um die Bemessung des tarifvertraglichen Übergangsgeldes. Die 1954 geborene Klägerin war von Juli 1970 bis Juni 1988 beim beklagten Studentenwerk als Angestellte beschäftigt. Auf das [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 21.02.1991 (8 U 2332/90)
Die zulässige Berufung hat nur teilweise Erfolg. Dem Kläger steht der Ersatz weiterer 1.242,20 DM zu, weil als Geschäfts- und Besprechungsgebühr, die unstreitig vor Abschluß des Vergleichs angefallen sind, jeweils eine [...]
Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Der Kläger hält die Rechtsfragen für grundsätzlich iS des § 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), ob die ihm vorgeworfenen Verstöße gegen die Disziplinarordnung der [...]
I. Die Klägerin begehrt Wintergeld (WG) für den Monat März 1984. Sie betreibt ein Bauunternehmen; ein Betriebsrat existiert nicht. Am 20. Februar 1984 hatte sie WG für Dezember 1983, am 27. März 1984 für Januar 1984 [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Honoraranspruchs des Antragstellers als Beisitzer einer im, Betrieb der beteiligten Arbeitgeberin gebildeten Einigungsstelle. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Durch [...]