2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 19.12.1991 (IX ZR 41/91)

Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; Mitverschulden des rechtskundigen Mandanten

Die klagende Stadtgemeinde nimmt die Beklagten, in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte, wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages auf Schadensersatz (Zahlung und Feststellung) in Anspruch. Ein Mitarbeiter des [...]
BGH - Urteil vom 10.12.1991 (VI ZR 29/91)

Beitragszahlung zur Rentenversicherung des Verletzten trotz unfallfester Position

Die am 20. April 1958 geborene Justizangestellte D., ein Mitglied der klagenden Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, ist am 21. Juni 1984 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Die Beklagte muß als [...]
BGH - Urteil vom 12.11.1991 (KZR 12/90)

Pflegesatzvereinbarung; Rechtsnatur einer Pflegesatzvereinbarung

Der Kläger betrieb bis zum 3. Januar 1985 ein privates Pflegeheim in E., in dem suchtkranke Personen untergebracht und betreut wurden. Der Beklagte, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist ein überörtlicher [...]
BGH - Urteil vom 12.11.1991 (KZR 22/90)

Pflegesatzvereinbarungen als öffentlich-rechtliche Verträge

Der Kläger zu 1 ist ein Zusammenschluß privater Alten- und Pflegeheime und gleichartiger Einrichtungen im Sinne des § 1 Heimgesetz (Bekanntmachung der Neufassung des Heimgesetzes vom 23.04.1990 BGBl. I S. 763, [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1991 (VI ZR 20/91)

Mitnahme eines Arbeitskollegen bei Dienstfahrt im Privat-Kfz als Teilnahme am allgemeinen Verkehr

Die Erstbeklagte prallte am 14. November 1985 auf der schneeglatten Autobahn mit ihrem Pkw auf einen Fahrbahnteiler. Dabei wurde ihre Beifahrerin B. schwer verletzt. Die Erstbeklagte und Frau B., die damals beide als [...]
BGH - Urteil vom 08.10.1991 (XI ZR 207/90)

Haftung der Bank im beleggebundenen Überweisungsverkehr; Divergenzen zwischen Namen des Empfängers und angegebenem Konto; Rückabwicklung...

Die Klägerin nimmt die beklagte Volksbank aus abgetretenem Recht der M., Zweigniederlassung F., (M.-Bank) im Zusammenhang mit einem fehlgeleiteten Überweisungsbetrag auf Zahlung in Anspruch. Am 14. Juli 1987 erteilte [...]
BGH - 25.09.1991 (IV ZR 87/90)

Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsvermittlungsmonopols

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat ... am 25. September 1991 beschlossen: Das Verfahren über die Revision der Beklagten wird ausgesetzt. Die Sache wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG dem [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1991 (V ZR 214/89)

Eintritt der Bedürftigkeit nach dem Tod des Beschenkten

Durch notariellen Vertrag vom 2. März 1981 'übertrugen' die Eheleute Johann und Gertrud G. 'im Wege vorweggenommener Erbfolge' ihr Hausgrundstück in N. auf ihren Sohn Hans Heinrich G., der seinen Eltern dafür u.a. ein [...]
BGH - Urteil vom 15.04.1991 (II ZR 214/89)

Anrechnung des Arbeitslosengeldes eines Geschäftsführers einer GmbH auf die Karenzentschädigung

Der Kl. war Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil von 5.000 DM und Geschäftsführer der verklagten GmbH. Nach § 5 Abs. 3 seines Dienstvertrages durfte er für einen Zeitraum von zwei Jahren nach seinem Ausscheiden im [...]
BGH - Urteil vom 13.02.1991 (IV ZR 108/90)

Verhältnis von Rückforderungsansprüchen und Unterhaltsansprüchen des Schenkers; Haftung mehrerer gleichzeitig Beschenkter

Der klagende Landkreis nimmt die Beklagte aus übergeleitetem Recht ihrer Mutter (§ 90 BSHG) auf Rückzahlung von Geldgeschenken der Mutter an die Beklagte in Anspruch. Die Mutter der Beklagten litt an Knochenkrebs, war [...]
BGH - Urteil vom 28.01.1991 (II ZR 29/90)

Insolvenzsicherung der Versorgungsansprüche persönlich haftender Gesellschafter einer KG und mehrheitlich beteiligter Gesellschafter...

Der Kläger nimmt den verklagten Träger der Insolvenzsicherung auf Zahlung einer Betriebsrente in Anspruch. Der im Jahre 1913 geborene Kläger war seit dem 1.März 1952 als Arzt, seit dem 1. Januar 1959 in der Position [...]
BGH - Urteil vom 10.01.1991 (IX ZR 247/90)

Darlegungs- und Beweislast des Trägers der Insolvenzsicherung für die Entstehung eines Anspruchs auf Altersruhegeld; Aufnahme betragsmäßig...

Der klagende P.-S.-Verein begehrt vom Konkursverwalter die Feststellung übergegangener Rentenansprüche zur Konkurstabelle. Am 7. November 1975 schlossen die G. GmbH (fortan: Gemeinschuldnerin) und der am 28. Oktober [...]