Die am ... 1924 geborene Klägerin wurde am 4. März 1946 von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) eingestellt und nach der Spaltung der Stadt von den BVB im ehemaligen Ostberlin weiterbeschäftigt, zuletzt als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1991 (8 Sa 675/91)
Anmerkungen: Rieble, LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 46; ders., ZTR 1992, 192; siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 28.07.1992 - 1 AZR 87/92 - DRsp-ROM Nr. 1998/7303 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 17.12.1991 (1 Ta 50/91 (Kost))
Die Beschwerdeführerin vertritt die Beteiligten zu 1-9 in einem Beschlussverfahren wegen der Anfechtung der Betriebsratswahl 1990, bei der ca. 2.600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahlberechtigt waren. Es war ein [...]
Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung der von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigungen. Der Kläger ... ist im Fernmeldeamt O. als Fernmeldehandwerker beschäftigt. Er ist am ... geboren, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.1991 (15 Sa 587/91)
Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Erstattung gezahlten Vorruhestandsgeldes für den Zeitraum November 1981 bis November 1990 in Höhe von je 13 x DM 2.933,43 und DM 2.588,65, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.1991 (19 A 1467/90)
Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides vom 9. März 1989 sowie des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1989 verpflichtet, die von der Klägerin [...]
I. Der Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin bestehende Betriebsrat. Die Arbeitgeberin stellt Kälte-Ventile her und beschäftigt ca. 80 Arbeitnehmer. Die Beteiligten schlossen unter dem Datum des [...]
Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung des Beklagten als überörtlichen Trägers der Sozialhilfe, im Rahmen der Sozialhilfe die Kosten für ein Schreibtelefon für sie zu übernehmen. Zunächst hatte die Klägerin, die unter [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin in der Zeit vom 01. Oktober 1986 bis zum 30. November 1986 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) als Zuschuß oder nur als Darlehen [...]
Der Kläger wurde am 24. September 1990 vom damaliqen geschäftsführenden Intendanten des 'Rundfunk der DDR' mit Zustimmung des Hörfunkrates gemäß § 61 des Arbeitsgesetzbuches der DDR (AGB-DDR) vom 16. Juni 1977 (GBl. I [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.1991 (4 Sa 752/91)
I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 31. Januar 1986 sowie der Bescheid der Beklagten vom 5. Dezember 1984 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 1985 [...]
KreisG Suhl - Beschluss vom 04.12.1991 (6 BV 3/91)
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung, die am 30.1.1991 zwischen dem Gesamtbetriebsrat der ... GmbH (Antragsteller) und ... GmbH (Antragsgegner) abgeschlossen wurde. Zu dem [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 04.12.1991 (63 A Ca 15562/91)
Die Parteien streiten über eine ordentliche Kündigung wegen mangelnder persönlicher (politischer) Eignung nach den Sonderkündigungsbestimmungen der Anlage I des Einigungsvertrages und über den Beschäftigungsanspruch [...]
BezirksG Chemnitz - Urteil vom 04.12.1991 (Sa 8/91)
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen durch Schreiben der Beklagten vom 30.11.1990. Die am 05.08.1954 geborene Klägerin ist verheiratet und [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.12.1991 (3 Ta 138/91)
Mit der am 18.11.1991 beim Arbeitgericht, eingelegten Beschwerde, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, erstrebt die Beschwerdeführerin Reduzierung sowohl des Verfahrens als auch des Vergleichsstreitwerts soweit [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.1991 (7 Ta 321/91)
Die Klägerin begehrt laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit von Januar bis einschließlich September 1990. Die am 01.12.1989 geborene Klägerin lebt in Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern, die beide bei ihrer [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.1991 (4 Sa 1034/91)
Siehe hierzu die - im Ergebnis - bestätigende Entscheidung des BAG vom 17.02.1993 - 4 AZR 52/92 - DRsp-ROM Nr. 1993/3352 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 07.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 522/91 BB 1992, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.1991 (16 Sa 1099/91)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.06.1993 - 10 AZR 127/92 - DRsp-ROM Nr. 1998/3565 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.07.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 33 Ca 83/90 ARST 1992, 125 BB 1992, 568 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.1991 (10 TaBV 98/91)
Die Beschwerde hat Erfolg. Der Senat verpflichtet den Antragsgegner, die begehrte Hilfe zu bewilligen, weil dem Antragsteller der Anordnungsanspruch (die materielle Schutzbedürftigkeit) und der Anordnungsgrund (die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.11.1991 (12 TaBV 8/91)
Die Beteiligten streiten sich um den Umfang der Unterrichtungspflicht der Antragsgegnerin/Arbeitgeberin gegenüber dem Antragsteller/Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Die Arbeitgeberin ist Trägerin von [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.11.1991 (12 Ta BV 8/91)
I. Die Beteiligten streiten sich um den Umfang der Unterrichtungspflicht der Antragsgegnerin/Arbeitgeberin gegenüber Antragsteller/Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Die Arbeitgeberin ist Trägerin von [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 19.11.1991 (3 TaBV 28/80)
I. Zwischen den Beteiligten wurden bislang arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen einzelner Arbeitnehmer in einer bestimmten Verfahrensweise, nämlich wie im Schreiben vom 17. März 1978 (Bl. 150 d. A.) festgehalten, [...]
OVG Hamburg - Beschluß vom 19.11.1991 (Bs IV 307/91)
Die Beschwerde, mit der die Antragsgegnerin die Aufhebung der vom Verwaltungsgericht erlassenen einstweiligen Anordnung als von Anfang an ungerechtfertigt erstrebt, ist zulässig. Daß die Antragsgegnerin entsprechend [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.12.1992 - 8 AZR 20/92 - DRsp-ROM Nr. 1996/6331 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 08.07.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 13232/91 AuR 1992, 220 NJ 1992, 280 ZTR [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Artikel 20, Anlage 1, Kapitel XIX, Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 des Gesetzes zum Einigungsvertrag (im folgenden Nr. 1 Abs. 2 .... [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.11.1991 (10 TaBV 30/91)
I. Mit dem vorliegenden Beschlussverfahren rügt der Betriebsrat die Verletzung seines Mitbestimmungsrechts bei der Versetzung von Belegschaftsmitgliedern. Die Antragsgegnerin ist eine private Krankenversicherung mit [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 03.09.1992 - 8 AZR 45/92 - DRsp-ROM Nr. 1993/3405 -. Vorinstanz: ArbG Berlin - 63 Ca 11.206/90 - 03.06.91, ZTR 1992, 168 [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.1991 (4 L 1807/91)
Mit Bescheid vom 5. Februar 1990 forderte die im Auftrage des Beklagten handelnde Samtgemeinde die im Jahre 1951 geborene Klägerin, die drei Kinder betreut, auf, sich mit einem Unternehmen 'in Verbindung zu setzen, um [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.11.1991 (3 TaBV 110/91)
TATBESTAND: Die Parteien streiten über eine 'Stasi-Kündigung' nach dem Einigungsvertrag. Der am 7.1.1934 geborene Kläger war seit 1965 als Fachlehrer für Elektrotechnik in der Betriebsberufsschule des Kombinats VEB [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.1991 (4 TaBV 148/91)
I. Die Beteiligten streiten in dem vom Arbeitgeber als Antragstellerin eingeleiteten Verfahren nach § 76 Abs. 2 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden immer solche des [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 30.07.1992 - 8 AZR 21/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 14.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 96 Ca 12391/90 ZTR 1992, 167 [...]
Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers nach vorangegangenem Ruhen aufgrund der in Anlage I des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen [...]
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. Februar 1987 aufgehoben. Es wird festgestellt, daß der Beklagte ab Januar 1981 Entschädigungsansprüche des Beigeladenen aus Anlaß der [...]
Der Kläger war ab 1.3.1978 gärtnerischer Arbeiter und zweiter Hausmeister für die Hausgrundstücke ... und ... in ..., die einer Wohngemeinschaft von über 100 Wohnungseigentümern gehören (Beklagte), gemäß schriftlichem [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.1991 (6 S 2235/90)
Die Klägerin begehrt die Gewährung von um einen Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätige erhöhter laufender Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Klägerin erhält seit Jahren mit ihrem Ehemann und den im Haushalt lebenden [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 06.11.1991 (63 A Ca 15193/91)
Die Parteien streiten über eine betriebsbedingte Kündigung nach dem Einigungsvertrag. Der am . . . geborene, verheiratete Kläger, der noch einen in Ausbildung befindlichen Sohn zu unterhalten hat, hat keine Ausbildung [...]