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ArbG Köln - Beschluss vom 10.12.1991 (16 BV 239/91)

Betriebsvereinbarung: Anspruch auf Durchführung - Unterlassungsanspruch

I. Der Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin bestehende Betriebsrat. Die Arbeitgeberin stellt Kälte-Ventile her und beschäftigt ca. 80 Arbeitnehmer. Die Beteiligten schlossen unter dem Datum des [...]

KreisG Suhl - Beschluss vom 04.12.1991 (6 BV 3/91)

Sozialplan: Unwirksamkeit der - rückwirkenden - Kündigung

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung, die am 30.1.1991 zwischen dem Gesamtbetriebsrat der ... GmbH (Antragsteller) und ... GmbH (Antragsgegner) abgeschlossen wurde. Zu dem [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 04.12.1991 (63 A Ca 15562/91)

Die Parteien streiten über eine ordentliche Kündigung wegen mangelnder persönlicher (politischer) Eignung nach den Sonderkündigungsbestimmungen der Anlage I des Einigungsvertrages und über den Beschäftigungsanspruch [...]

BezirksG Chemnitz - Urteil vom 04.12.1991 (Sa 8/91)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen durch Schreiben der Beklagten vom 30.11.1990. Die am 05.08.1954 geborene Klägerin ist verheiratet und [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 13.11.1991 (63 A Ca 13451/91)

TATBESTAND: Die Parteien streiten über eine 'Stasi-Kündigung' nach dem Einigungsvertrag. Der am 7.1.1934 geborene Kläger war seit 1965 als Fachlehrer für Elektrotechnik in der Betriebsberufsschule des Kombinats VEB [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 06.11.1991 (63 A Ca 15193/91)

Die Parteien streiten über eine betriebsbedingte Kündigung nach dem Einigungsvertrag. Der am . . . geborene, verheiratete Kläger, der noch einen in Ausbildung befindlichen Sohn zu unterhalten hat, hat keine Ausbildung [...]

VG Saarland - Urteil vom 28.10.1991 (5 K 179/90)

ZfS 1992, 35 [...]

BezirksG Chemnitz - Urteil vom 02.10.1991 (Sa 14/91)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen durch Schreiben des beklagten Landkreises vom 18.12.1990. Der am 15.05.1953 geborene Kläger ist ledig [...]

LG Köln - Urteil vom 21.08.1991 (24 O 125/90)

Der Kläger war vom 18.10.1951 bis zum 23.01.1969 einer von drei persönlich haftenden Gesellschaftern der ... . Im Dezember 1968/Januar 1969 wurde die neu gegründete ... als Komplementärin aufgenommen. Vom 23.01.1969 [...]

ArbG Hamburg - Beschluß vom 29.07.1991 (8 Ga Bv 6/91)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte zu 3) Mitbestimmungsrechte des Beteiligten zu 1) bei der Verlegung des Beteiligten zu 2) von Hamburg 76, Winterhuder Weg, nach Hamburg-Harburg zu beachten hat. Der [...]

ArbG Bochum - Urteil vom 12.07.1991 (2 Ca 2552/90)

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch Fristablauf. Die Klägerin stand seit dem 28.05.1990 in einem Arbeitsverhältnis bei der Beklagten. Ihr monatlicher Bruttolohn betrug in [...]

ArbG Freiburg - Urteil vom 20.06.1991 (2 Ca 145/91)

Der Kläger macht die Unwirksamkeit eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Aufhebungsvertrags geltend. Der am 16.1.1966 geborene Kläger war seit dem 1.11.1988 als Wäschereigehilfe bei der Beklagten zu einem [...]

AG St. Ingbert - Urteil vom 31.05.1991 (3 C 87/91)

Rechtsschutzversicherung: Wartezeit - Versicherungsfall

Der Kläger ist seit 18. Mai 1990 bei der beklagten Versicherung rechtsschutzversichert. Der Versicherungsvertrag wurde abgeschlossen bei dem Versicherungsbüro R. der Beklagten in St. Ingbert, L.-Str. 28. Gegenstand des [...]

KreisG Schwerin-Stadt - 22.05.1991 (3 a Ga 40/91)

AuA Sonderheft 1991, 32 [...]

KreisG Saalfeld - 02.04.1991 (BV Ga 1/91)

d. »Gemäß § 85 Abs. 2 ArbGG und § 940 ZPO steht dem AntrSt. [Betriebsrat] ein Anspruch auf Unterlassung [betriebsbedingter] Kündigungen zu. Die angeordnete Unterlassung ist notwendig, um die dem Betriebsrat durch den [...]

KreisG Schwerin-Stadt - 28.02.1991 (3 Ca-Ga 7/91)

BB 1991, 843 DB 1991, 869 DRsp VI(610)229c [...]