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ArbG Köln - Beschluss vom 10.12.1991 (16 BV 239/91)

Betriebsvereinbarung: Anspruch auf Durchführung - Unterlassungsanspruch

I. Der Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin bestehende Betriebsrat. Die Arbeitgeberin stellt Kälte-Ventile her und beschäftigt ca. 80 Arbeitnehmer. Die Beteiligten schlossen unter dem Datum des [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 04.12.1991 (63 A Ca 15562/91)

ArbG Berlin - Urteil vom 04.12.1991 (63 A Ca 15562/91)

Die Parteien streiten über eine ordentliche Kündigung wegen mangelnder persönlicher (politischer) Eignung nach den Sonderkündigungsbestimmungen der Anlage I des Einigungsvertrages und über den Beschäftigungsanspruch [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 13.11.1991 (63 A Ca 13451/91)

ArbG Berlin - Urteil vom 13.11.1991 (63 A Ca 13451/91)

TATBESTAND: Die Parteien streiten über eine 'Stasi-Kündigung' nach dem Einigungsvertrag. Der am 7.1.1934 geborene Kläger war seit 1965 als Fachlehrer für Elektrotechnik in der Betriebsberufsschule des Kombinats VEB [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 06.11.1991 (63 A Ca 15193/91)

ArbG Berlin - Urteil vom 06.11.1991 (63 A Ca 15193/91)

Die Parteien streiten über eine betriebsbedingte Kündigung nach dem Einigungsvertrag. Der am . . . geborene, verheiratete Kläger, der noch einen in Ausbildung befindlichen Sohn zu unterhalten hat, hat keine Ausbildung [...]
ArbG Hamburg - Beschluß vom 29.07.1991 (8 Ga Bv 6/91)

ArbG Hamburg - Beschluß vom 29.07.1991 (8 Ga Bv 6/91)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte zu 3) Mitbestimmungsrechte des Beteiligten zu 1) bei der Verlegung des Beteiligten zu 2) von Hamburg 76, Winterhuder Weg, nach Hamburg-Harburg zu beachten hat. Der [...]
ArbG Bochum - Urteil vom 12.07.1991 (2 Ca 2552/90)

ArbG Bochum - Urteil vom 12.07.1991 (2 Ca 2552/90)

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch Fristablauf. Die Klägerin stand seit dem 28.05.1990 in einem Arbeitsverhältnis bei der Beklagten. Ihr monatlicher Bruttolohn betrug in [...]
ArbG Freiburg - Urteil vom 20.06.1991 (2 Ca 145/91)

ArbG Freiburg - Urteil vom 20.06.1991 (2 Ca 145/91)

Der Kläger macht die Unwirksamkeit eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Aufhebungsvertrags geltend. Der am 16.1.1966 geborene Kläger war seit dem 1.11.1988 als Wäschereigehilfe bei der Beklagten zu einem [...]