Rechtsprechung | 1991 | Sonstige | OVG/VGH

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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.1991 (19 A 1467/90)

Zulässigkeit von Vorabentscheidungen über die Refinanzierbarkeit einzelner Positionen des Ersatzschulhaushalts vor der Festsetzung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides vom 9. März 1989 sowie des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1989 verpflichtet, die von der Klägerin [...]

VGH Hessen - Urteil vom 10.12.1991 (9 UE 1183/87)

Sozialhilferecht: Anspruch eines Gehörlosen auf ein Schreibtelefon

Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung des Beklagten als überörtlichen Trägers der Sozialhilfe, im Rahmen der Sozialhilfe die Kosten für ein Schreibtelefon für sie zu übernehmen. Zunächst hatte die Klägerin, die unter [...]

VGH Hessen - Urteil vom 10.12.1991 (9 UE 3241/88)

Sozialhilferecht: Begriff des Härtefalls i.S. von § 26 S. 2 BSHG, Student im Examen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin in der Zeit vom 01. Oktober 1986 bis zum 30. November 1986 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) als Zuschuß oder nur als Darlehen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.1991 (6 S 1220/91)

Sozialhilferecht: Umfang des Anspruchs auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt eines im elterlichen Haushalt lebenden Kindes

Die Klägerin begehrt laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit von Januar bis einschließlich September 1990. Die am 01.12.1989 geborene Klägerin lebt in Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern, die beide bei ihrer [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 22.11.1991 (4 M 2224/91)

Sozilhilferecht: Ermittlung des im Regelsatz enthaltenen Warmwasseranteils

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Senat verpflichtet den Antragsgegner, die begehrte Hilfe zu bewilligen, weil dem Antragsteller der Anordnungsanspruch (die materielle Schutzbedürftigkeit) und der Anordnungsgrund (die [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 19.11.1991 (Bs IV 307/91)

Sozialhilferecht: Begriff des besonderen Härtefalls i.S. des § 26 S. 2 BSHG, Auszubildender

Die Beschwerde, mit der die Antragsgegnerin die Aufhebung der vom Verwaltungsgericht erlassenen einstweiligen Anordnung als von Anfang an ungerechtfertigt erstrebt, ist zulässig. Daß die Antragsgegnerin entsprechend [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.1991 (4 L 1807/91)

Sozialhilferecht: Grenden des Anwendungsbereichs des § 18 Abs. 2 BSHG

Mit Bescheid vom 5. Februar 1990 forderte die im Auftrage des Beklagten handelnde Samtgemeinde die im Jahre 1951 geborene Klägerin, die drei Kinder betreut, auf, sich mit einem Unternehmen 'in Verbindung zu setzen, um [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.1991 (6 S 2235/90)

Sozialhilferecht: Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG, Weitergabe von Pflegegeld

Die Klägerin begehrt die Gewährung von um einen Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätige erhöhter laufender Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Klägerin erhält seit Jahren mit ihrem Ehemann und den im Haushalt lebenden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.10.1991 (8 A 1271/89)

Sozialhilferecht: Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgewähr einer [Grundstücks-] Schenkung

Der Kläger erhielt von seiner Tante, Frau J., durch notariellen Vertrag von ... 1985 das ihr gehörende, von ihr und ihrem Ehemann, Herrn J., bewohnte Einfamilienhaus ohne Belastungen und gegen Einräumung eines [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.10.1991 (24 A 2230/89)

Sozialhilferecht: Verhältnis der §§ 22 Abs. 1 Satz 2, 23 Abs. 1 BSHG zueinander

Die im Jahre 1905 geborene Klägerin steht seit Jahren in der sozialhilferechtlichen Betreuung des Beklagten. Sie erhält ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Beklagte bewilligte ihr ferner ab April 1988 für neun [...]

VGH Hessen - Urteil vom 10.10.1991 (6 UE 3539/90)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Entscheidung des Präsidenten der Beklagten, mit der dem Kläger unter Hinweis auf seine Mitgliedschaft im Personalrat untersagt worden war, [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.1991 (9 S 896/91)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Die Klägerin ist Mitglied im Personalrat der beklagten Universität. Bei den im Sommersemester 1989 abgehaltenen Wahlen zum (kleinen) Senat wurde sie als Nachrückerin mit einer am 1.10.1989 beginnenden zweijährigen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.1991 (9 S 3228/89)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Die Klägerin ist Mitglied des Personalrats im Klinikum der Beklagten. Sie wurde bei den Wahlen zum Senat und zum Großen Senat der Beklagten am 8. und 9.6.1988 für die Wahlperiode 1988 bis 1990 in beide Gremien gewählt. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.1991 (9 S 15/91)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Der Kläger ist bei der beklagten Fachhochschule als Laborbetriebsleiter beschäftigt und gehört seit 1980 der dortigen Personalvertretung an. Bei der Wahl zum Fachbereichsrat 'Grundlagen' der beklagten Fachhochschule am [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 14.08.1991 (4 L 146/90)

Sozialhilferecht: Zuständigkeit für die Übernahme von Bestattungskosten

Die im Jahre 1912 geborene Hilfeempfängerin lebte in der Einrichtung der Klägerin in N (Landkreis). Das Landessozialamt gewährte ihr bis zum Jahre 1986 Eingliederungshilfe. Nach der Änderung des Niedersächsischen [...]

VGH Hessen - Beschluß vom 26.07.1991 (9 UE 2792/87)

Sozialhilferecht: Kostentragung bei stationärer Behandlung eines Strafgefangenen während des Hafturlaubs

Der Kläger ist Träger des Krankenhauses S im Stadtgebiet der Beklagten. Er will erreichen, daß die Beklagte als örtlicher Träger der Sozialhilfe die Kosten für die stationäre Behandlung des damaligen Strafgefangenen H. [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 04.07.1991 (Bf IV 45/90)

Sozialhilferecht: Hilfeanspruch bei mehrmonatigem Auslandsaufenthalt

Der Kläger, ein im Jahre 1914 in Niedersachsen geborener, alleinstehender Rentner, begehrt die Verpflichtung der Beklagten, Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt, die er neben einer geringen Rente und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.07.1991 (8 A 1297/89)

Sozialhilferecht: Umfang des notwendigen Lebensunterhalts, Teppichboden

Der Kläger steht zusammen mit seiner Ehefrau und seinen 1977, 1981 und 1989 geborenen Kindern in der sozialhilferechtlichen Betreuung des Beklagten. Die Familie des Klägers mietete eine im zweiten Obergeschoß eines [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.1991 (6 S 1182/90)

Sozialhilferecht: Umfang des Anspruchs auf Eingliederungshilfe für die Unterbringung eines Behinderten

Der 1981 geborene Sohn aus der ersten Ehe der Klägerin ist wegen schweren Verhaltensstörungen, verbunden mit epileptischen Anfällen, wesentlich behindert im Sinne von §§ 39 ff. BSHG und deshalb seit dem Schuljahr [...]

OVG Bremen - Urteil vom 16.04.1991 (1 BA 44/90)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Der Kläger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachbereich ... der Beklagten. Am 15.3.1988 wurde er für die Dauer von 4 Jahren als Vertreter der Angestellten in den Personalrat der Beklagten gewählt. Im Dezember 1988 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.03.1991 (24 A 1423/88)

Sozialhilferecht: Voraussetzungen für und Umfang der Eingliederungshilfe Behinderter

Der 1943 geborene Kläger, von Beruf ehemals Bergmann, erlitt im Jahre 1964 einen Verkehrsunfall, der zu einer Querschnittslähmung mit Lähmung beider Beine, Blasen- und Mastdarmlähmung, Durchblutungsstörungen der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.1991 (8 A 2093/88)

Sozialhilferecht: Umfang des notwendigen Bedarfs an einer Haushaltshilfe, Mehrbedarfszuschlag

Der Kläger, der seit Jahren in der sozialhilferechtlichen Betreuung des Beklagten stand, hatte bei dem Beklagten u.a. Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz beantragt. Der Beklagte war zu dem Ergebnis [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.1991 (8 A 287/89)

Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten im Ausland

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, war ein entfernter Verwandter des türkischen Staatsangehörigen B. Dieser hatte von April bis Ende November 1983 vom beklagten Oberstadtdirektor der Stadt K. Hilfe zum [...]

OVG Bremen - Beschluß vom 25.01.1991 (2 B 9/91)

Sozialhilferecht: Begriff des Härtefalls i.S. von § 26 S. 2 BSHG

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß ein Anspruch der Antragstellerin auf die begehrte Hilfe durch § 26 S. 1 BSHG ausgeschlossen wird. Ihre Ausbildung, das Studium der [...]