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VGH Hessen - Urteil vom 10.12.1991 (9 UE 1183/87)

Sozialhilferecht: Anspruch eines Gehörlosen auf ein Schreibtelefon

Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung des Beklagten als überörtlichen Trägers der Sozialhilfe, im Rahmen der Sozialhilfe die Kosten für ein Schreibtelefon für sie zu übernehmen. Zunächst hatte die Klägerin, die unter [...]
VGH Hessen - Urteil vom 10.12.1991 (9 UE 3241/88)

Sozialhilferecht: Begriff des Härtefalls i.S. von § 26 S. 2 BSHG, Student im Examen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin in der Zeit vom 01. Oktober 1986 bis zum 30. November 1986 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) als Zuschuß oder nur als Darlehen [...]
VGH Hessen - Urteil vom 10.10.1991 (6 UE 3539/90)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Entscheidung des Präsidenten der Beklagten, mit der dem Kläger unter Hinweis auf seine Mitgliedschaft im Personalrat untersagt worden war, [...]
VGH Hessen - Beschluß vom 26.07.1991 (9 UE 2792/87)

Sozialhilferecht: Kostentragung bei stationärer Behandlung eines Strafgefangenen während des Hafturlaubs

Der Kläger ist Träger des Krankenhauses S im Stadtgebiet der Beklagten. Er will erreichen, daß die Beklagte als örtlicher Träger der Sozialhilfe die Kosten für die stationäre Behandlung des damaligen Strafgefangenen H. [...]